Berliner Tageszeitung - Tausende gehen in Frankreich gegen neues Einwanderungsgesetz auf die Straße

In Paris zogen die tausenden Protestierenden hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Nein zum Darmanin-Gesetz" her - für das Einwanderungsgesetz ist Innenminister Gérald Darmanin zuständig. "Gegen Unterdrückung, Inhaftierung und Abschiebung, für eine einladende Migrationspolitik" stand daneben.

Das schon mehrfach verschobene Einwanderungsgesetz, welches die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nun im Herbst angehen will, sei ein "rassistisches Gesetz" mit dem Ziel, "Ausländer zu kriminalisieren" und "mehr Abschiebungen" zu erreichen, sagte der aus Mali stammende Demonstrant Aboubacar.

"Das Problem ist nicht die Einwanderung, sondern Ausbeutung und verbrecherische Chefs", sagte der 31-Jährige, der für ein Subunternehmen der Post arbeitet und sich seit 17 Monaten um einen Aufenthaltstitel bemüht.

Der Protestzug richtete sich auch gegen die Evakuierung von Armenvierteln auf Mayotte, in denen viele Menschen ohne Bleiberecht leben. Die französischen Behörden wollen Migranten, die vor allem von den benachbarten Komoren stammen, aus dem Übersee-Département abschieben und ihre illegal errichteten Unterkünfte abreißen. An der großangelegten Abschiebeaktion waren 1800 Sicherheitskräfte beteiligt, die teils aus Festland-Frankreich eingeflogen wurden.

"Die Art und Weise, wie Komorer ohne Papiere behandelt werden, ist eines Landes wie Frankreich unwürdig", sagte die Vizepräsidentin der französischen Menschenrechtsliga und frühere Europaparlamentarierin Marie-Christine Vergiat.

Auch in anderen französischen Städten gab es am Samstag Demonstrationen. In Marseille gingen 200 bis 300 Menschen auf die Straße, in Rennes mehr 500.

P. Hansen--BTZ