Berliner Tageszeitung - Frankreichs Behörden wollen Evakuierung von Armenviertel auf Mayotte fortsetzen

In der Nacht zu Donnerstag war es erneut zu Scharmützeln zwischen Sicherheitskräften und jungen Menschen gekommen, die die Zerstörung der Viertel verhindern wollen. Laut der Präfektur wurden den betroffenen Bewohnern alternative Unterkünfte angeboten. "Wir bieten den Menschen, die in unwürdigen Bedingungen leben, individuelle Lösungen an", sagte der Präfekt.

Eine von einer Räumung betroffene Bewohnerin widersprach dem. "Es gibt überhaupt keine Lösung", sagte die 32 Jahre alte Zarianti Bina aus Longoni im Norden der Insel. "Seit einem Jahr läuft ein Verfahren, aber wir haben keine Benachrichtigung bekommen", klagte sie. In Longoni waren am Donnerstagmorgen Baggerlader im Einsatz, um mehrere einfache Behausungen zu zerstören, an deren Stelle eine Berufsschule errichtet werden soll.

Die großangelegte Abschiebeaktion, für die 1800 Sicherheitskräfte abgestellt und teils aus Festland-Frankreich eingeflogen waren, ist unterdessen ins Stocken geraten. In einem eigens eingerichteten Abschiebezentrum befanden sich am Mittwoch lediglich drei junge Komoren, wie eine AFP-Journalistin berichtete. "Ich habe mein Abi und meine Ausbildung hier gemacht", sagte ein 19-Jähriger, der nach eigener Aussage bereits zuvor abgeschoben werden sollte und wieder frei gelassen worden war.

Hintergrund ist die jüngste Weigerung der komorischen Regierung, von Mayotte abgeschobene Komoren aufzunehmen. Die komorische Regierung erkennt nicht an, dass die Insel Mayotte, die geographisch zu demselben Archipel gehört, für ihren Verbleib bei Frankreich gestimmt hat. Am Montag sperrte sie daher den Hafen von Anjouan für Passagierverkehr. Mayotte ist ein französisches Übersee-Département und seit 2014 als äußerstes Randgebiet auch Teil der EU.

Die französische Menschenrechtsbeauftragte Claire Hédon kündigte unterdessen die Entsendung von Juristen auf die Insel an, um das Vorgehen der Behörden zu beobachten. "Die Notwendigkeit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, darf unter keinen Umständen Eingriffe in die Grundrechte und -freiheiten von Personen zulassen", warnte sie.

I. Johansson--BTZ