Berliner Tageszeitung - Kolumbiens Präsident Petro tauscht sieben Minister aus

Die Kabinettsumbildung markiert die größte politische Krise in der erst rund neunmonatigen Amtszeit von Kolumbiens erstem linken Präsidenten, der mit einer Mehrheitskoalition aus Mitte- und gemäßigten rechten Parteien regiert. Petro, der mit seinem Versprechen der "Veränderung" gewählt worden war, gelang es bisher nicht, seine angekündigten Reformen in den Bereichen Arbeitsrecht, Gesundheitswesen, Renten und Justiz durchzusetzen.

Am Dienstag hatte sich die Lage zugespitzt, als sich die liberalen und konservativen Parteien sowie die Soziale Partei der Nationalen Einheit gegen die Regierung stellten und Teile der Reformen aus dem Bereich Agrar und Gesundheit ablehnten. Petro sprach sich für eine "Dringlichkeitsregierung" für Kolumbien aus, da das Parlament nicht fähig gewesen sei, wenigstens ein paar einfache Gesetzesartikel zur gerechten Verteilung von Land zu verabschieden. Er fügte hinzu: "Dringlichkeit bedeutet, dass Regierungsteams Tag und Nacht arbeiten. (...) Wer dazu nicht fähig ist, der hat keinen Platz mehr in unserer Regierung."

N. Lebedew--BTZ