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Paris entsendet 150 Sicherheitskräfte an französisch-italienische Grenze / Foto: © AFP
Paris entsendet 150 Sicherheitskräfte an französisch-italienische Grenze
Frankreich will von der kommenden Woche an 150 zusätzliche Sicherheitskräfte an die Grenze zu Italien schicken, um illegale Einwanderer abzuhalten. "Der Kampf gegen die illegale Einwanderung ist eine Priorität der Regierung", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Sie räumte zugleich ein, dass sich derzeit im Parlament keine Mehrheit für ein von Präsident Emmanuel Macron gewünschtes Einwanderungsgesetz finden lässt.
Die Regierung plane außerdem eine neue Einheit zur Grenzsicherung, an der sich Polizei, Zoll und die Armee beteiligen sollen, sagte Borne. Diese werde innerhalb von sechs Monaten einsatzfähig sein.
Die Premierministerin hatte zuvor im Kabinett ein Regierungsprogramm der kommenden 100 Tage vorgestellt, mit dem Macron nach der umstrittenen Rentenreform neue Akzente setzen will. Obwohl die Reform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anhebt, bereits Gesetz ist, halten die Proteste weiter an und weiten sich zu allgemeinen Regierungskritik aus. Macron und seine Minister werden auf Ortsterminen derzeit regelmäßig mit Kochtopf-Protestlärm empfangen.
Macron hatte sich erst in dieser Woche erneut dafür ausgesprochen, ein neues Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Doch seine Premierministerin sprach nun offen aus, dass dies nicht realistisch sei. "Es gibt keine Mehrheit für einen solchen Text", sagte sie. "Außerdem ist es nicht der geeignete Moment, um eine Debatte über ein Thema zu beginnen, die das Land spalten könnte", fügte sie hinzu und schien dabei Macron im Visier zu haben.
Borne zählte zudem mehrere alte und neue Regierungsvorhaben auf, die ihr zufolge vor allem das Ziel haben, "den Alltag der Menschen zu verbessern". So sollten Unternehmensgewinne gerechter verteilt werden. Arbeitslose Sozialhilfeempfänger sollen verstärkt zur Aufnahme einer Arbeit bewogen werden. Mitte Mai werde ein Gesetz zur Förderung der "grünen Industrie" vorgestellt, kündigte die Regierungschefin an.
Franzosen, die ihre Häuser und Wohnungen isolieren wollen, sollen laut Borne künftig besser beraten werden. Geplant sei auch ein Gesetz, das Betrügerei und Mobbing im Internet bekämpfen soll. In dem als zäh geltenden Justizsystem sollen 10.000 neue Justizbeamte und Richter eingestellt werden, um Verfahrenszeiten zu verkürzen. In den Schulen sollen Lehrer künftig mehr Vertretungsstunden übernehmen, um Unterrichtsausfälle zu verhindern.
Macron hatte in einer TV-Ansprache nach Inkrafttreten der Rentenreform "100 Tage der Beruhigung" angekündigt. Er will am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, eine erste Bilanz der neuen Vorhaben ziehen. Laut einer Umfrage vom vergangenen Wochenende sind derzeit fast drei Viertel der Franzosen mit ihrem Präsidenten unzufrieden.
K. Petersen--BTZ
