Berliner Tageszeitung - Bundeswehr bringt mehr als 700 Menschen aus Sudan in Sicherheit

Die Mission stand am Mittwoch auch auf der Tagesordnung des Bundestages, der den Einsatz der Bundeswehr nachträglich genehmigen muss. Wegen der akuten Gefahrensituation war die Bundeswehr-Mission am Sonntag zunächst ohne die eigentlich erforderliche parlamentarische Zustimmung gestartet worden. In solchen Fällen ist auch eine nachträgliche parlamentarische Mandatierung möglich.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten am Dienstag das Ende der Evakuierungsaktion verkündet. Allerdings will sich die Bundesregierung die Möglichkeit offenhalten, die Mission im Sudan noch bis Ende Mai fortzuführen beziehungsweise wiederaufzunehmen, falls dafür Bedarf besteht - in ihrem Mandatsantrag bittet sie den Bundestag um eine entsprechende Genehmigung. Bis zu 1600 Soldatinnen und Soldaten sollen sich daran beteiligen können.

Im Sudan verbliebene Deutsche sollen nach Angaben der Bundesregierung in den kommenden Tagen mithilfe von Partnerländern evakuiert werden, sofern sie dies wollen.

Der Antrag der Bundesregierung kann im Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Die oppositionelle Union kündigte an, für den Antrag der Koalition zu stimmen. "Die Bundeswehr hat abermals bewiesen, dass sie sehr kurzfristig auch sehr gefährliche und schwierige Operationen fahren kann", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte dem Sender Phoenix.

Im Sudan kämpfen seit anderthalb Wochen Armeeeinheiten unter dem Kommando des Generals Abdel Fattah al-Burhan gegen die von Mohamed Hamdan Daglo angeführte paramilitärische RSF-Miliz. Dabei wurden nach UN-Angaben mindestens 459 Menschen getötet. Am Dienstag trat eine unter Vermittlung der USA ausgehandelte 72-stündige Feuerpause in Kraft, die nach Einschätzung der UNO aber "nicht vollständig eingehalten" wurde.

Angesichts der eskalierenden Gewalt hatten sich seit dem Wochenende zahlreiche Länder um Evakuierungsaktionen für ihre Staatsangehörigen bemüht. Die Bundeswehr übernahm am Montag zwischenzeitlich die multinationale Flugkoordinierung an dem dafür benutzten Flughafen in der Nähe von Khartum.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung am Mittwoch auf, Abschiebungen in den Sudan sofort zu stoppen und auch die Ablehnung von Asylanträgen von Sudanesen auszusetzen. "Es ist inakzeptabel, dass Menschen angedroht wird, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem sie um ihr Leben fürchten müssen", erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows. Der Organisation zufolge legeb in Deutschland viele Menschen aus dem Sudan in einem "unsicheren Duldungsstatus".

I. Johansson--BTZ