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USA warten auf Entscheidung von Supreme Court zu Abtreibungspille / Foto: © AFP/Archiv
USA warten auf Entscheidung von Supreme Court zu Abtreibungspille
Die USA haben am Mittwoch mit Spannung auf eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Streit um die Abtreibungspille Mifepriston gewartet. Der Supreme Court in Washington sollte im Laufe des Tages über einen Eilantrag der Regierung gegen Entscheidungen unterer Instanz urteilen, mit denen der Einsatz von Mifepriston untersagt oder stark eingeschränkt werden soll. Die Pille wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.
Ein Bundesrichter im Bundesstaat Texas hatte vor knapp zwei Wochen die im Jahr 2000 erteilte Zulassung für Mifepriston durch die US-Arzneimittelbehörde FDA aufgehoben. Ein Bundesberufungsgericht in Louisiana kippte diese Entscheidung zwar, verschärfte aber gleichzeitig die Auflagen, unter denen die Pille verschrieben werden darf.
Der Fall landete in der Folge vor dem Supreme Court, der bis Mittwoch um Mitternacht eine Entscheidung fällen sollte. Am Obersten Gerichtshof der USA hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.
Das Urteil des erzkonservativen Bundesrichters aus Texas hatte die USA in eine neue juristische Schlacht um das Abtreibungsrecht gestürzt - zehn Monate, nachdem der Supreme Court mit der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche für ein politisches Erdbeben gesorgt hatte. Die Verfassungsrichter hatten im vergangenen Juni ein historisches Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Abtreibungen im ganzen Land gekippt.
Zahlreiche Bundesstaaten schränkten in der Folge den Zugang zu Abtreibungen ein oder verboten Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungsgegnern ist das aber nicht genug. Sie nahmen in der Folge die Abtreibungspille Mifepriston ins Visier und wollen erreichen, dass diese landesweit vom Markt genommen wird - also auch in jenen Bundesstaaten, in denen Abtreibungen noch erlaubt sind.
Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei 53 Prozent der Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können. Viele Frauen ziehen einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einem sogenannten instrumentellen Eingriff vor.
Bei dem Rechtsstreit geht es unter anderem um die Frage, inwieweit Gerichte Entscheidungen der FDA rückgängig machen können. Das US-Justizministerium hat den Obersten Gerichtshof aufgerufen, den Status Quo zu bewahren und damit die Zulassung von Mifepriston aufrecht zu erhalten.
B. Semjonow--BTZ
