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Erneut Proteste gegen umstrittene Justizreform in Israel / Foto: © AFP
Erneut Proteste gegen umstrittene Justizreform in Israel
In Israel sind am Samstag erneut tausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. In Tel Aviv schwenkten die Demonstranten israelische Fahnen und forderten auf Transparenten "Rettet die Demokratie". Weitere Kundgebungen fanden in Jerusalem und anderen Städten statt, darunter in Mo'odin vor dem Haus von Justizminister Jariv Levin.
Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit ihrer Reform die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen. Seit der Ankündigung der geplanten Reform Anfang Januar protestieren die Gegner der Justizreform seit mittlerweile 15 Wochen regelmäßig. Nach ihrem Willen sollen die Kundgebungen so lange fortgesetzt werden, bis das Vorhaben komplett gestoppt wird.
Das Vorhaben der Regierung zielt darauf, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnten die Abgeordneten jegliche Entscheidungen der Obersten Richter aufheben.
Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.
"Wir kämpfen für unsere Demokratie, wir haben kein anderes Land", sagte der 61-jährige Nadav Tamir während der Kundgebung in Tel Aviv. "Wir sind alle müde", räumte Mitdemonstrantin Karen Baron ein. "Ich wollte heute eigentlich nicht kommen, aber meine Schwester sagte mir 'wir haben keine Wahl', und das stimmt, wir können nicht nachlassen", sagte die 45-jährige Psychiaterin.
Unter dem wachsenden Druck der Straße und auch ersten Spaltungen innerhalb seiner eigenen Likud-Partei hatte Netanjahu Ende März eine "Pause" im Gesetzgebungsverfahren verkündet, um dem "Dialog eine Chance zu geben". Am vergangenen Montag verkündete er zudem, seinen Verteidigungsminister Joav Galant im Amt zu belassen.
Der Regierungschef hatte Ende März Galants Entlassung angekündigt, nachdem sich dieser für eine Aussetzung der Reformpläne ausgesprochen hatte. Damit hatte Netanjahu die Massenproteste weiter angefacht. Am Freitag hatte die US-Ratingagentur Moody's den Ausblick für Israels Kreditwürdigkeit von "positiv" auf "stabil" gesenkt.
Als Grund nannte Moody's eine "Verschlechterung der Regierungsführung": Nach ihrer Einschätzung "deutet die Art und Weise, wie die Regierung versucht hat, eine weitreichende Reform umzusetzen ohne einen breiten Konsens zu suchen, auf eine Schwächung der Institutionen hin".
B. Semjonow--BTZ
