Berliner Tageszeitung - China übt mit Kriegsschiffen und Militärflugzeugen "Einkreisung" Taiwans

Die Übung erfolgt wenige Tage nach dem US-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Tsai bekräftigte am Samstag, ihr Land werde weiterhin mit den USA und anderen Verbündeten die "Werte von Freiheit und Demokratie" verteidigen.

Staatlichen chinesischen Medien zufolge soll bei den bis Montag geplanten Übungen auch die Einkreisung Taiwans geübt werden. "Diese Operationen sind eine ernste Warnung vor dem Zusammenspiel zwischen separatistischen Kräften, die die 'Unabhängigkeit Taiwans' anstreben, und externen Kräften sowie vor deren provokativen Aktivitäten", sagte ein Sprecher der chinesischen Armee.

Nach Militärangaben soll die "Übung zur Kampfvorbereitung" bis Montag in der Taiwanstraße, nördlich und südlich der Insel sowie in den Gewässern und im Luftraum östlich von Taiwan stattfinden. Für Montag sind an der Küste der Provinz Fujian Übungen mit scharfer Munition geplant. Die Schießübungen werden nach Angaben der örtlichen Behörden auf oder nahe der Insel Pingtan abgehalten, Chinas nächstgelegenem Außenposten vor Taiwan.

Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, rund um die Insel seien bisher neun chinesische Kriegsschiffe und 71 Militärflugzeuge gesichtet worden. 29 Flugzeuge drangen demnach in Taiwans Luftraumüberwachungszone (Adiz) ein. Die Kommunistische Partei Chinas habe "absichtlich Spannungen in der Straße von Taiwan erzeugt, die sich negativ auf die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung der internationalen Gemeinschaft auswirken".

Das Verteidigungsministerium in Taipeh veröffentlichte ein Video, auf dem unter anderem Soldaten beim Beladen von Flugabwehrraketenwerfern zu sehen waren. Am Ende des 75-sekündigen, mit englischen Untertiteln versehenen Clips, ist folgender Schriftzug zu sehen: "Wir wollen weder eine Eskalation noch einen Konflikt, aber wir bleiben entschlossen, rational und ernsthaft, um zu reagieren und unser Territorium und unsere Souveränität zu verteidigen."

China benutze den US-Besuch von Präsidentin Tsai als "Vorwand, um Militärübungen auszuführen, die Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region ernsthaft untergraben", erklärte das Ministerium zudem. Taiwans Präsidentin traf am Samstag Spitzenvertreter des US-Kongresses in Taipeh. Die Zusammenarbeit zwischen Demokratien sei "noch wichtiger" geworden.

Am Rande der Gespräche unter der Leitung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, des Republikaners Michael McCaul, sagte Tsai, ihr Land werde "weiterhin mit den USA und anderen gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um gemeinsam die Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen".

McCaul, dessen Ausschuss unter anderem für alle US-Waffenverkäufe an ausländische Staaten zuständig ist, erklärte, die USA arbeiteten daran, Taiwan zügig Waffen zu liefern. Taiwans Streitkräfte würden "nicht für den Krieg, sondern für den Frieden" ausgebildet.

Taipeh steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Taiwans Präsidentin Tsai hatte am Mittwoch in Kalifornien den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen. Die Begegnung wurde von Peking scharf kritisiert. China verlegte Flugzeugträger und Kriegsschiffe in die Gewässer um Taiwan.

Im August hatte die chinesische Volksarmee als Reaktion auf einen Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um die Insel abgehalten.

N. Nilsson--BTZ