Berliner Tageszeitung - Gewerkschaften und Sozialverbände machen Druck für die Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Menschen, die Anspruch auf die Zahlungen haben, diese auch erhalten - heute ist das oft nicht der Fall, weil Familien ihre Rechte nicht kennen oder die Antragstellung zu kompliziert ist. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält zudem Leistungserhöhungen für nötig. Finanzminister Lindner sieht dafür aber keinen Spielraum und zweifelt auch den Bedarf an.

Jeder weitere Tag, an dem Lindner "seine Blockadehaltung" fortsetze, schade "den Jüngsten in unserer Gesellschaft", sagte DGB-Vorstandsmitglied Piel der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen zu diesem wichtigsten sozialen Projekt in dieser Wahlperiode klar Farbe bekennen."

"Kinderarmut raubt Bildungs- und Entwicklungschancen - sie ist so bitter und folgenschwer, dass es allerhöchste Zeit für eine gut gemachte Kindergrundsicherung ist", sagte Piel weiter. Den Finanzminister forderte sie auf, "ungerechte Privilegien von Wohlhabenden" aufzuheben. Dies könne dabei helfen, die Kindergrundsicherung zu finanzieren.

"Wenn der Finanzminister meint, der finanzielle Spielraum sei zu eng, dann muss er endlich für eine solidarische Umverteilung sorgen", sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen. Es sei ein "Fehler", Steuererhöhungen "zum Tabu zu erklären".

Lindner argumentiert unter anderem, dass Familien durch die zum Jahreswechsel erfolgte Erhöhung des Kindergelds auf einheitlich 250 Euro pro Kind bereits entlastet worden seien. Schneider bezeichnete dies allerdings als "klassische Nebelkerze". Bei Bürgergeldbeziehern wird das Kindergeld voll angerechnet; die Erhöhung machte für sie daher keinen Unterschied.

Auf diese Tatsache verwies auch der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Die Anhebung habe armen Familien "keinen einzigen Cent mehr gebracht", sagte er im Deutschlandfunk.

Der Wirtschaftsweise Werding sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe ebenfalls: "Arme Familien haben weder etwas vom höheren Kindergeld, weil es mit dem Bürgergeld für ihre Kinder voll verrechnet wird, noch vom höheren Kinderzuschlag, wenn sie das dafür nötige Mindesteinkommen nicht erreichen." Die Kindergrundsicherung bündele den bisherigen Leistungswirrwarr und stelle sicher, dass Kinder in Armut bekämen, was sie für Bildung und Teilhabe bräuchten. Lindner unterschätze die Bedeutung des Projekts.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte im ZDF-"Morgenmagazin" zur Frage des finanziellen Volumens, sie gehe davon aus, "dass wir den Betrag von zwölf Milliarden Euro auch brauchen werden", von dem Familienministerin Paus ausgeht. Das Projekt Kindergrundsicherung habe "oberste Priorität", fügte Esken hinzu.

N. Lebedew--BTZ