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Kühnert kritisiert Lindner für Blockade in Streit um Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv
Kühnert kritisiert Lindner für Blockade in Streit um Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte Kühnert am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er wies darauf hin, dass die Kindergrundsicherung Teil des Koalitionsvertrages ist. "Wir haben eine klare Verabredung – die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen."
Wenn im Koalitionsvertrag vereinbart werde, dass die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarbeitslosigkeit ein zentrales Anliegen sei, müsse auch alles dafür getan werden, betonte Kühnert. Dazu würden neben der Finanzierung aber auch Vorschläge zählen, wie das Geld besser abgerufen werden könne. Nur 30 Prozent der Menschen würden aktuell den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen abrufen, sagte Kühnert.
Auch SPD-Parteichefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, die Anzahl der Empfänger bereits bestehender Leistungen wie dem Kinderzuschlag deutlich zu erhöhen. "Ich will, dass der Anteil derer, die die Leistungen in Anspruch nehmen, von derzeit gerade mal 30 Prozent auf mindestens 80 Prozent steigt", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt übte gleichfalls Kritik an Lindner: Sie warf dem FDP-Chef vor, die Lebensrealität von Eltern nicht zu berücksichtigen. "Viele Eltern, insbesondere Alleinerziehende, können doch gerade deshalb nicht im gewünschten Umfang arbeiten, weil sie Kinder haben und die Kinderbetreuung in Deutschland immer noch ausbaufähig ist", sagte Schmidt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Montag. "Wer so argumentiert wie der Finanzminister, blendet schlicht die Lebenswirklichkeit vieler Menschen aus."
Die Kindergrundsicherung ist eines der sozialpolitischen Kernvorhaben der Regierung. Sie soll verschiedene familienpolitische Hilfen bündeln. Bei der Umsetzung der Pläne liegt die Ampel-Koalition jedoch über Kreuz. Lindner hatte am Wochenende klar gemacht, dass er im Haushalt 2024 kaum Spielraum für die Kindergrundsicherung sieht.
In der "Bild am Sonntag" wies Lindner darauf hin, dass die Bundesregierung insgesamt für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stelle - etwa durch das deutlich höhere Kindergeld. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", sagte Lindner. Stattdessen sehe er zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze, sagte der FDP-Vorsitzende, etwa mehr Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt.
A. Walsh--BTZ
