Berliner Tageszeitung - Finnlands Ministerpräsidentin Marin muss um ihre Wiederwahl bangen

In dem nordischen Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hatten 40 Prozent der Wahlberechtigten bereits im Voraus ihre Stimme abgegeben. In der letzten Umfrage, die der öffentlich-rechtliche Sender Yle am Donnerstag veröffentliche, lag die Nationale Koalition mit 19,8 Prozent vorn - mit einem hauchdünnen Vorsprung vor den rechtspopulistischen Finnen mit 19,5 Prozent. Marins Sozialdemokraten kamen mit 18,7 Prozent in der Umfrage nur auf Platz drei.

In Finnland stellt die Partei mit den meisten Parlamentsmandaten traditionell den Regierungschef oder die Regierungschefin. Die aktuelle Koalition umfasst fünf Parteien. Die ihr angehörende Zentrumspartei hat aber bereits angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode nicht mit den Sozialdemokraten koalieren zu wollen.

Marin war bei ihrem Amtsantritt 2019 mit 34 Jahren die jüngste Regierungschefin der Welt und erfreut sich in Finnland Umfragen zufolge nach wie vor großer Beliebtheit. Als Krisenmanagerin führte sie ihr Land souverän durch die Corona-Pandemie und den Nato-Beitrittsprozess.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 in einer historischen Kehrtwende seine Politik der militärischen Bündnisneutralität aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt. Am Donnerstag stimmte die Türkei als letztes Nato-Land dem Beitritt Finnlands zu.

Die nationale Sicherheit war ein zentrales Wahlkampfthema, obwohl über den Nato-Beitritt bei den größeren Parteien weitgehende Einigkeit herrscht. Die Nationale Koalition kritisierte vor allem die Wirtschaftspolitik von Marins Regierung und warf ihr unverantwortlich hohe Ausgaben vor. Bei ihrem Amtsantritt 2019 lag die finnische Schuldenquote noch bei rund 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs haben sie auf 73 Prozent ansteigen lassen.

Unter Druck geriet Marin auch, als im August 2022 ein Video im Internet auftauchte, das die Regierungschefin ausgelassen tanzend auf einer Privatparty zeigte.

"Ich habe Marin gemocht, aber ich glaube nicht, dass sie und ihre Regierung ihre wirtschaftspolitischen Ideen wirklich in die Tat umsetzen können", sagte der 29-jährige Wähler Kasper Kylmala am Sonntag in einem Wahllokal. Erste Ergebnisse wurden am Abend nach Schließung der Wahllokale (20.00 Uhr Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) erwartet.

Die Regierungsbildung in Finnland nimmt aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse normalerweise mehrere Wochen in Anspruch, zuweilen sogar Monate. Marin hat die Bildung einer Regierung mit den EU- und zuwanderungsfeindlichen Rechtspopulisten von Die Finnen ausgeschlossen. Der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Petteri Orpo, hat dagegen angekündigt, sich alle Optionen offen zu halten.

Y. Rousseau--BTZ