Berliner Tageszeitung - Parlamentswahl nach Verfassungsreform im autoritär regierten Turkmenistan

Turkmenistan ist von internationalem Interesse wegen seiner riesigen Erdgas-Vorkommen, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine weiter an Wert gewonnen haben. Die frühere Sowjetrepublik wird seit gut 16 Jahren von der Familie Berdimuchamedow beherrscht. Westliche Beobachter haben in dieser Zeit keine der Wahlen in dem Land als frei und fair eingestuft.

Im März 2022 hatte Staatschef Gurbanguly Berdimuchamedow die Regierungsgeschäfte an seinen Sohn Serdar übergeben. Aus dem politischen Leben zog er sich jedoch nicht zurück. Im Januar sprach er sich dafür aus, das von ihm selbst 2021 eingeführte Oberhaus des Parlaments wieder abzuschaffen.

Die Reform wurde einstimmig abgesegnet und Gurbanguly Berdimuchamedow wurde daraufhin zum Vorsitzenden eines neuen obersten Verfassungsorgans ernannt. Der sogenannte Volksrat bestimmt die Leitlinien für Turkmenistans Innen- und Außenpolitik und hat damit mehr Macht als das Parlament.

Gurbanguly Berdimuchamedow, der während seiner Zeit als Präsident einen Personenkult um sich herum aufgebaut hatte, wurde außerdem zum "Anführer der turkmenischen Nation" ernannt. Derzeit wird eigens eine Stadt zu seinen Ehren gebaut.

Dennoch beteuert Gurbanguly Berdimuchamedow, dass sein Land demokratisch sei. Dies mache auch "die aktive Beteiligung unserer Bevölkerung am Wahlverfahren" deutlich, erklärte er. Präsident Serdar Berdimuchamedow erklärte anlässlich der Parlamentswahl, diese laufe "nach den demokratischen Grundsätzen in Übereinstimmung mit der örtlichen Gesetzgebung und dem internationalen Recht" ab.

Tatsächlich stehen bei dem Urnengang aber keine Oppositionspolitiker zur Wahl. Außerdem herrscht in Turkmenistan Zensur. Auf der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen steht Turkmenistan mit Ländern wie Nordkorea, Eritrea und Iran ganz unten.

B. Semjonow--BTZ