Berliner Tageszeitung - Angespannte Ruhe in den USA vor möglicher Anklageerhebung gegen Trump

Zu einem Foto von Polizei-Vorbereitungen auf mögliche Proteste in New York erklärte Trumps Wahlkampfteam: "Barrikaden werden vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan errichtet in einem Moment, da unsere Nation auf eine Ankündigung wartet, ob Präsident Donald Trump angeklagt wird - obwohl er kein einziges Verbrechen begangen hat."

Das vom Wahlkampfteam verbreitete Foto zeigte Mitarbeiter der New Yorker Polizei, wie sie eine Metallabsperrung aus einem Lastwagen holen. An mehreren Orten der US-Metropole waren derartige Absperrungen aufgebaut, unter anderem vor dem Trump Tower an der Fifth Avenue sowie dem Büro des zuständigen Staatsanwalts Alvin Bragg. Dort harrten auch dutzende Journalisten aus. Auch einige dutzend Trump-Anhänger versammelten sich in New York - über all dem lag eine angespannte Ruhe.

Unklar blieb am Dienstag zunächst weiter, ob es zu einer Anklage gegen Trump kommt - und wenn ja, wann diese verkündet wird. Trump seinerseits hatte am Wochenende seine Annahme verkündet, dass er am Dienstag angeklagt und festgenommen werde. Dies geschah aber zunächst nicht. Medien spekulierten stattdessen, dass die Entscheidung des als Grand Jury bekannten Laiengremiums womöglich am Mittwoch fallen könnte.

Die mögliche Anklageerhebung steht im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro) an die unter dem Namen Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford. Das Geld hatte Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Clifford gezahlt. Die Pornodarstellerin gibt an, Jahre vor der Wahl eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

Die Zahlung an Stormy Daniels an sich ist nicht illegal. Es geht bei den Ermittlungen vielmehr darum, wie die Schweigegeldzahlung beziehungsweise ihre Rückerstattung an Cohen später von der Trump Organization deklariert wurde.

Sollte Trump tatsächlich angeklagt werden, wäre es die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern will, hat die Justizermittlungen als politisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet. Der 76-Jährige verweist unter anderem darauf, dass Staatsanwalt Bragg der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört. Am Wochenende hatte Trump seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. "Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!", schrieb er auf der Onlineplattform Truth Social.

Führende Demokraten warnten daraufhin, dass Trumps Aufrufe erneut zu Gewaltausbrüchen seiner Anhänger führen könnten - wie beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021. In Online-Netzwerken, vor allem in einer Gruppe mit dem Namen "The Donald", riefen einige Unterstützer zu einem "landesweiten Streik" und einem "Bürgerkrieg 2.0" auf, um Trump zu beschützen und gegen eine Festnahme zu protestieren. Es gab allerdings zunächst keine Hinweise auf eine größere Protestbewegung.

C. Fournier--BTZ