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Putin: Keine "Bereitschaft" Kiews an Konfliktlösung auf Basis von Chinas Friedensplan / Foto: © SPUTNIK/AFP
Putin: Keine "Bereitschaft" Kiews an Konfliktlösung auf Basis von Chinas Friedensplan
Der russische Präsident Wladimir Putin bezweifelt die "Bereitschaft" Kiews für eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf der Grundlage von Chinas Friedensplan. "Wir sehen derzeit keine solche Einstellung auf ihrer Seite", sagte Putin am Dienstag beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jingping in Moskau. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich Xi und Putin zugleich "besorgt" über die zunehmende Präsenz der Nato in Asien. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida besuchte unterdessen die Ukraine.
Die im Februar von Peking vorgelegten Vorschläge könnten als "Grundlage einer friedlichen Lösung dienen, wenn Kiew und der Westen dazu bereit sind", sagte Putin nach seinem Gespräch mit Xi. "Wir sind immer für Frieden und Dialog", versicherte Xi. Peking lasse sich "von den Grundsätzen der Vereinten Nationen" leiten und fördere "eine friedliche Beilegung der Kämpfe in der Ukraine".
In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich beide Staatschefs zudem dazu, dass ein Atomkrieg "niemals entfesselt" werden dürfe. In einer nuklearen Auseinandersetzung könne es "keine Sieger" geben. Russland und China zeigten sich zudem "besorgt" über den Ausbau der Beziehungen zwischen der Nato und Staaten im Asien-Pazifik-Raum. Den USA warfen Putin und Xi vor, "den Frieden und die Stabilität in der Region zu untergraben".
Xi war am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Xis Reise nach Moskau wird als wichtige Unterstützung für Putin gesehen, gegen den in der vergangenen Woche ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder ergangen ist.
Der zweite Tag von Xis Moskau-Reise überschnitt sich mit der Ankunft des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in der Ukraine. In dem Ort Butscha bei Kiew sagte Kishida am Dienstag, er empfinde angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten "ein starkes Gefühl der Empörung". "Die ganze Welt ist schockiert", sagte der japanische Regierungschef.
Bei seinem Treffen mit Kishida bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Teilnahme per Videoschalte am G7-Gipfel in Japan im Mai. "Ich habe die Einladung des Ministerpräsidenten angenommen, sagte Selenskyj.
Putin und Xi sprachen in Moskau währenddessen auch über den Ausbau ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Putin bezeichnete diese als "Priorität" für Russland. Xi seinerseits gab an, er und Putin hätten "eine Erklärung zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft und der bilateralen Beziehungen" zwischen Moskau und Peking unterzeichnet, mit denen beide Länder "in eine neue Ära" einträten.
Der Kreml-Chef verkündete auch ein Abkommen mit China zum Bau der Gaspipeline "Kraft Sibiriens 2". Durch die Pipeline, die Sibirien mit dem Nordwesten Chinas verbinden soll, sollen demnach 50 Milliarden Kubikmeter Gas fließen können.
Seit Russland von den europäischen Märkten weitgehend ausgeschlossen ist, bemüht es sich verstärkt um Energieexporte nach China. Vor den Gesprächen zwischen Xi und Putin hatte der russische Energieriese Gazprom einen neuen Rekord bei den täglichen Gaslieferungen nach China über die bereits existierende Pipeline "Kraft Sibiriens" verkündet.
Peking und Moskau haben bereits in den vergangenen Jahren ihre Zusammenarbeit verstärkt. Beide eint der Wunsch, der Dominanz der USA entgegen zu treten. Auch im UN-Sicherheitsrat nutzen Russland und China oft gemeinsam ihre Vetomacht als ständige Mitglieder gegen Vorhaben westlicher Länder. China hat im Ukraine-Konflikt zu einer "unparteiischen" Vermittlung aufgerufen und zuletzt ein Zwölf-Punkte-Papier zur Beilegung des Konflikts vorgelegt.
L. Brown--BTZ
