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Baerbock dringt in UN-Rede auf Friedenslösung für die Ukraine / Foto: © AFP
Baerbock dringt in UN-Rede auf Friedenslösung für die Ukraine
Vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich geschlossen für ein Ende des Krieges einzusetzen. "Wir wollen, dass dieser Krieg endet. Wir wollen Frieden", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York.
"Der Weg zum Frieden ist auch sehr klar: Russland muss seine Soldaten aus der Ukraine abziehen. Russland muss die Bombardierungen beenden. Russland muss zur UN-Charta zurückkehren."
Alle UN-Mitgliedstaaten könnten zu diesem "Friedensplan" beitragen, sagte die Außenministerin. Dem "Aggressor" müsse klar gemacht werden, dass er den Krieg stoppen müsse. Dass Frieden nicht bedeute, dass der Angreifer seinem Opfer sage, es müsse "einfach aufgeben". "Dass es nicht Frieden ist, wenn ein Aggressor für seine gnadenlose Gewalt belohnt wird".
In ihrer Rede ging Baerbock auch auf Kritik von Staaten ein, die dem von den USA angeführten westlichen Bündnis zur Unterstützung der Ukraine vorwerfen, den Krieg weiter anzuheizen. "Einige von Ihnen haben gesagt, dass wir Öl ins Feuer gießen, indem wir die Ukraine bewaffnen", sagte Baerbock. "Warum in aller Welt sollten wir das tun? Wir wollten nicht diesen Krieg. Wir haben uns nicht für diesen Krieg entschieden."
Die Wahrheit sie vielmehr: "Wenn Russland das Kämpfen einstellt, dann endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine das Kämpfen einstellt, dann endet die Ukraine." Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe nicht nur den Menschen in der Ukraine "furchtbares Leiden" zugefügt, sondern weltweit zu "klaffenden Wunden" geführt.
Baerbock mahnte, ohne eine wirkliche Friedenslösung werde "menschliches Leid" wie "Entführung, Vergewaltigung, Folter" in der Ukraine weitergehen - ebenso wie der "weltweite Pfad der Verwüstung des Krieges: Inflation, Energieengpässe, Hunger". Alle UN-Mitglieder müssten entscheiden, ob sie "isoliert" an der Seite Russlands stehen oder sich "für Frieden vereinen" wollten.
Die UN-Vollversammlung hatte am Mittwoch ihre Debatten über eine Resolution begonnen, in der ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine" und ein vollständiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert wird. Die Abstimmung über den von Deutschland unterstützten Text wurde für den Nachmittag (Ortszeit; später Abend deutsche Zeit) erwartet.
Die Unterstützer der Ukraine hoffen auf eine möglichst große Mehrheit für die Resolution - als symbolisches Signal an Russland. Völkerrechtlich bindend sind Resolutionen der UN-Vollversammlung allerdings nicht. Am Freitag, dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Krieg in der Ukraine befassen. Auch dort wird Baerbock sprechen.
M. Taylor--BTZ
