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Einstimmige Erklärung: UN-Sicherheitsrat "bestürzt" über Siedlungspolitik Israels / Foto: © AFP
Einstimmige Erklärung: UN-Sicherheitsrat "bestürzt" über Siedlungspolitik Israels
Der UN-Sicherheitsrat hat sich "bestürzt" über die Pläne der ultrarechten Regierung in Israel gezeigt, neun Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten rückwirkend zu legalisieren. Solche Maßnahmen würden "den Frieden behindern", hieß es in einer Erklärung des Gremiums vom Montag. "Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten die Lebensfähigkeit der Zweistaatenlösung in gefährlicher Weise gefährden." Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wies die Erklärung als "einseitig" zurück.
Die von allen 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats unterstützte Erklärung hat nicht die bindende Kraft einer Resolution. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten einen Resolutionsentwurf vorgeschlagen, in dem Israel aufgefordert wurde, die Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten "unverzüglich und vollständig einzustellen". Darüber konnte aber unter anderem wegen Widerstands der Vetomacht USA keine Einigung erzielt werden, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
In der am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es nun, der Rat lehne "alle einseitigen Maßnahmen, die den Frieden behindern, entschieden ab, unter anderem den israelischen Bau und die Ausweitung von Siedlungen, die Beschlagnahme von palästinensischem Land und die 'Legalisierung' von Siedlungsaußenposten, die Zerstörung von Häusern der Palästinenser und die Vertreibung palästinensischer Zivilisten".
Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Neben offiziellen Siedlungen gibt auch sogenannte wilde Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden. Neun solcher Siedlungen will die rechtsreligiöse Regierung unter Netanjahu nun nachträglich legalisieren.
Der israelische Ministerpräsident erklärte am Abend: "Der UN-Sicherheitsrat hat eine einseitige Erklärung abgegeben, die den Juden das Recht abspricht, in unserer historischen Heimat zu leben." Die UN-Erklärung erwähne "nicht die palästinensischen Terroranschläge", bei denen in den vergangenen Wochen Israelis getötet worden seien. Die Erklärung "hätte niemals abgegeben werden dürfen, und die Vereinigten Staaten hätten sich ihr niemals anschließen dürfen".
Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour hob hervor, dass es sich um eine einstimmige Haltung des Sicherheitsrates handele. "Wir haben eine geeinte Front", sagte er. "Die Isolierung einer Seite ist ein Schritt in die richtige Richtung."
Die Erklärung müsse "in einen zeitlich begrenzten Aktionsplan und eine konzertierte Aktion der UNO und ihrer Mitgliedstaaten umgesetzt werden, um uns auf einen anderen Weg zu bringen", sagte Mansour. Dieser solle "zu Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden" führen.
Die in der Erklärung des UN-Sicherheitsrats angesprochene Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen Palästinenserstaat vor, der friedlich mit Israel koexistiert.
F. Burkhard--BTZ
