Berliner Tageszeitung - Zehntausende protestieren in Jerusalem gegen geplante Justizreform

Das Reformvorhaben von Regierungschef Benjamin Netanjahus rechtsreligiöser Koalition würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen - und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abzuschaffen.

Bei der Abstimmung am Montag sollte es zunächst um eine Änderung der Zusammensetzung des Komitees gehen, das die Richter ernennt. Derzeit stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab. Durch die Reform bekäme die Regierung praktisch die Mehrheit im Nominierungsprozess.

Laut dem israelischen Fernsehsender Channel 12 beteiligten sich in Jerusalem rund 30.000 Menschen an dem Protest. Einer der Organisatoren äußerte die Hoffnung, dass die Zahl später noch ansteigen werde. Ein Protest-Konvoi aus dutzenden Autos fuhr auf der Autobahn nach Jerusalem, während im Norden von Tel Aviv rund 4000 Eltern, Schulkinder und Lehrer demonstrierten, wie ein AFP-Korrespondent beobachtete.

Die Polizei riegelte den Zugang zum Parlament in Jerusalem ab. "Der Staat ist in Gefahr", sagte Dvir Bar, ein 45-jähriger Demonstrant aus Holon, der Nachrichtenagentur AFP. Die Reform sei "ein Putschversuch, der darauf abzielt, Israel in eine Diktatur zu verwandeln", fügte er hinzu.

"Ich bin wirklich in Sorge", sagte die Kinderärztin Adi Aran. Mit der geplanten Justizreform könnte Israel aufhören "ein Staat zu sein, in dem meine Kinder leben können", sagte Aran, die in der Siedlung Har Adar im von Israel besetzten Westjordanland lebt.

In Tel Aviv wurden laut Polizei acht Menschen wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung und Missachtung von Anweisungen festgenommen.

Ministerpräsident Netanjahu warf den Anführern der Proteste vor, "auf der Demokratie herumzutrampeln" und das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Er hat sich zu Gesprächen mit der Opposition bereit erklärt, aber zugleich betont, die Reform ohne Verzögerung vorantreiben zu wollen. "Die Volksvertreter werden ihr Recht wahrnehmen, hier im israelischen Parlament abzustimmen", sagte Netanjahu am Montag.

Israels Präsident Isaac Herzog, der eigentlich eine überwiegend zeremonielle Rolle hat, zeigte sich am Sonntag "besorgt darüber, was in der israelischen Gesellschaft passiert". Er betrachtet die aktuelle Lage als existenzielle Krise. "Wir stehen vor einem schicksalsschweren Test. Ich sehe die Gräben und Risse zwischen uns, die dieses Mal tiefer und schmerzvoller werden", sagte Herzog.

In Israel wird bereits seit mehreren Wochen gegen die Anfang Januar von der Regierung angekündigte Justizreform demonstriert. In Tel Aviv versammeln sich jeden Samstagabend zehntausende Menschen. In Jerusalem waren bereits am vergangenen Montag zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen.

Die massive Mobilisierung richtet sich gegen die Justizreform, aber auch gegen die Politik der Regierung generell. Netanjahu war Ende Dezember mit Hilfe eines rechtsreligiösen Bündnisses wieder an die Macht gekommen. Es ist die bisher am weitesten rechts stehende Regierung des Landes.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eröffnete am Montag in Tel Aviv die Rosenburg-Ausstellung, welche die NS-Vergangenheit von Juristen im Bundesjustizministerium zwischen 1949 und 1973 aufarbeitet. Buschmann betonte, daraus müssten Schlussfolgerungen für die Gegenwart gezogen werden: "Die Mehrheit dürfe niemals das letzte Wort behalten – dies könne nur eine unabhängige Justiz haben", erklärte Buschmann.

A. Lefebvre--BTZ