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Kühnert deutet mögliche Ausnahme von Schuldenbremse an / Foto: © AFP/Archiv
Kühnert deutet mögliche Ausnahme von Schuldenbremse an
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich angesichts des Streits in der Ampel-Koalition um den Etat 2024 dafür ausgesprochen "dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern". Ohne direkt eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu fordern, verwies Kühnert am Montag in den Sendern RTL und ntv darauf, dass die aktuelle Lage besondere Lösungen erfordere. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dagegen an der Schuldenbremse unbedingt festhalten.
"Wenn wir das auflisten, was wir machen wollen als Koalition und untereinander schreiben und auf der anderen Seite sehen, was wir vereinbart haben, dass wir die haushälterischen Spielregeln des Grundgesetzes einhalten - Schuldenbremse - dann kommt beides nicht zusammen und das werden wir auflösen müssen", sagte Kühnert. Seine Forderung nach zusätzlichen Spielräumen im Haushalt begründete er mit dem Hinweis: "Die Situation gebietet das im Moment."
Kühnert räumte allerdings ein, dass die SPD dies "leider" nicht allein entscheiden könne. "Wir haben zwei geschätzte Koalitionspartner und die haben auch ein Wörtchen am Ende mitzureden und das ist Gegenstand der Diskussionen." Mit Blick auf die Debatte über mögliche Steuererhöhungen sagte der SPD-Generalsekretär: "Im Koalitionsvertrag sind keine vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen und ich glaube Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen."
Im Koalitionsstreit um den Haushalt war Lindner zuletzt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hart aneinandergeraten.
C. Fournier--BTZ
