Frankreich wappnet sich für ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen
Frankreich wappnet sich für ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen: Die Regierung in Paris stellte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, der vom Szenario eines britischen EU-Austritts ohne vorheriges Abkommen mit Brüssel ausgeht. Vorgesehen sind danach unter anderem deutlich mehr Zöllner, um die Grenze am Ärmelkanal zu sichern.
Europa-Staatsministerin Nathalie Loiseau nannte ein "No Deal"-Szenario mit London möglich. Für diesen Fall müsse es Vorkehrungen geben, damit sich ab dem kommenden Frühjahr keine Probleme ergäben. So habe Frankreich bereits mit dem Rekrutieren zusätzlicher Zöllner begonnen, sagte sie.
Zudem strebt Paris nach ihren Angaben eine bilaterale Regelung mit London an, damit französische Bürger in Großbritannien und Briten in Frankreich nicht plötzlich in der Illegalität leben. Auch die Eurostar-Züge dürften ohne eine gesetzliche Grundlage künftig nicht mehr durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal verkehren.
Ein Mitarbeiter der Regierung verglich die möglichen Probleme durch einen ungeregelten Brexit mit einem "Berg im Himalaya". Das französische Parlament soll sich nach Angaben Loiseaus ab November mit der Vorlage befassen.
(A. Bogdanow--BTZ)