Berliner Tageszeitung - Söder attackiert mit Rundumschlag Ampel-Koalition im Bund

Söders Rede stand im Mittelpunkt des Auftakts des zweitägigen Parteitags, mit dem die CSU sich inhaltlich auf die Landtagswahl vorbereiten will. In den Umfragen hat ihre Koalition mit den Freien Wählern eine stabile Mehrheit, die frühere absolute Mehrheit ist für die CSU aber in weiter Ferne.

Söder sagte, in der aktuellen Krisenlage in Deutschland wolle seine Partei ein Stabilitätsanker sein. Es seien wieder einmal ernste Zeiten. "Umso wichtiger ist es aber, dass wir in den Zeiten maximaler Unsicherheit der Bevölkerung umgekehrt Halt und Hoffnung geben."

Söder attackierte in seiner Rede alle drei Parteien der Ampel-Koalition in Berlin. Entscheidungen kämen zu spät, seien regelmäßig nicht ausreichend und häufig zu kurz gedacht. Söder sagte, er habe angesichts der Schwäche der Bundesregierung "eine tiefe Sorge".

Besonders scharf griff Söder dabei die Grünen und deren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an. Habeck erfülle nicht seine Aufgabe, für eine sichere Versorgung der Menschen mit Energie zu sorgen. "Mein Gefühl und das Gefühl vieler ist, die Grünen sind schlicht nicht kompetent in Krisenzeiten", sagte Söder. Es sei eine "Schönwetterpartei".

Söder bekräftigte dabei seine Forderung, alle drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Ende 2024 und nicht wie vorgesehen bis zum Frühjahr nächsten Jahres in Betrieb zu lassen. Auch hier griff der CSU-Chef die Grünen an und warf ihnen vor, längere Laufzeiten aus ideologischen Gründen zu blockieren. "Es geht nicht um die grüne Seele, sondern um unser Volk und die brauchen Strom."

Scharf kritisierte Söder auch das geplante Bürgergeld, das die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ablösen soll. Da es sich für manche Berufstätige damit nicht mehr zu arbeiten lohne, werde Deutschland bald erleben, was das Bürgergeld anrichte. "Es wird uns übrigens relativ bald wieder zum kranken Mann in Europa machen. Es ist nichts anderes als die Rückabwicklung der Agenda 2010." Dass die FDP dem zugestimmt habe, "ist ein echter Sündenfall".

An seine eigene Partei gerichtet sagte Söder, dass diese sich ein Jahr nach der Pleite bei der Bundestagswahl wieder erholt habe. Er appelliere aber an seine Partei, auf dem Boden zu bleiben. "Selbstbewusstsein ja, aber bitte nicht abheben." Sein Ziel sei stabiles Regieren.

Söder sagte, das Motto der CSU könne sein "Hightech und Heimat", seine Partei solle "Modernität und Menschlichkeit" miteinander verbinden. Besonders hervor hob Söder, dass seine Landesregierung hohe Geldbeträge in die Wissenschaft investiere und in der "Super League" der weltweiten High-Tech-Regionen spiele.

Die Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind allerdings bereits beschlossen. Neue Ankündigungen für eigene Vorhaben der CSU machte Söder nicht.

Dafür kritisierte Söder auch die Außenpolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er könne sich nicht daran erinnern, wann Deutschland je so isoliert gewesen sei wie heute, sagte Söder unter anderem mit Blick auf die jüngsten Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis.

Söder sagte, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe immer mit anderen Ländern ein Netzwerk gepflegt, bei Scholz sei dies anders: "Berlin tritt derzeit extrem schnöselig und arrogant auf."

F. Dumont--BTZ