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Grüne billigen längeren Betrieb zweier Kohlekraftwerke und Abbaggern von Lützerath / Foto: © AFP
Grüne billigen längeren Betrieb zweier Kohlekraftwerke und Abbaggern von Lützerath
Die Grünen stimmen dem längeren Betrieb zweier rheinischer Kohlekraftwerke zu, mit der auch die Abbaggerung des Ortes Lützerath verbunden ist. Mit der entsprechenden Vereinbarung zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Energieunternehmen RWE wird im Gegenzug der Kohleausstieg für das Rheinische Braunkohlerevier von 2038 auf 2030 vorgezogen. In dem am Sonntag gefassten Parteitagsbeschluss heißt es, bitter sei, dass Lützerath nicht erhalten werden könne.
Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, in dem ein "Räumungsmoratorium" für Lützerath gefordert wurde, setzte sich in Bonn aber knapp nicht durch. Er erhielt 294 Ja-Stimmen, aber 315 Nein-Stimmen. Es dürften "kurzfristig rund um Lützerath keine Fakten der Zerstörung geschaffen werden", hieß es in dem abgelehnten Text. Die Grüne Jugend wirft Habeck vor, die durch den vorgezogenen Kohleausstieg zu erreichende CO2-Einsparung zu hoch anzusetzen.
In der kontroversen Debatte zu dem Thema hatte auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer für ein Moratorium geworben. Die in der Vereinbarung mit RWE vorgesehene Abbaggerung des Ortes Lützerath sei "realer Bruch des Pariser Klimaabkommens", so Neubauer.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke räumte ein, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für den Klimaschutz "nicht nur Hilfreiches beschlossen" worden sei. "Dafür ist Lützerath wohl das heftigste Symbol." Es stünde aber auch viel "auf der Haben-Seite", sagte Lemke mit Verweis auf den um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg für das Rheinische Revier. "Wenn 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde bleiben, ist das ein großartiger Erfolg."
Im Antrag des Bundesvorstands zur Klimakrise bekennen sich die Grünen dazu, Deutschland klimaneutral zu machen. Dafür solle die Abhängigkeiten von russischen Energiequellen schnellstmöglich beendet werden. Zudem stimmen die Grünen dem Bau von schwimmenden und festen LNG-Terminals zu. Beschleunigt werden müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien
Ein Tempolimit auf Autobahnen, das im Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt werden konnte, bleibt für die Grünen "weiter ein schnell wirkendes und nahezu kostenloses Instrument" für den Klimaschutz.
K. Berger--BTZ
