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Chinas Staatschef feiert bei Parteitag der Kommunisten eigene Erfolge
Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei der Eröffnung des Parteitags der Kommunistischen Partei die chinesische Null-Covid-Politik und seine Kampagne gegen Korruption als große Erfolge gefeiert. Im Kampf gegen Corona habe Peking "die Menschen und ihr Leben an erste Stelle gestellt", sagte Xi am Sonntag in Peking. Im Kampf gegen die Korruption habe Peking einen "überwältigenden Sieg" errungen. Taiwan drohte er erneut mit militärischer Gewalt.
Xi trat in der Großen Halle des Volkes unter dem tosenden Applaus der rund 2300 Delegierten ans Rednerpult. In seiner 100-minütigen Eröffnungsrede sagte er, im Kampf gegen die Corona-Pandemie habe Peking die "Sicherheit und Gesundheit der Menschen in höchstem Maße geschützt" und dabei gesellschaftlich und wirtschaftlich "bedeutende positive Ergebnisse" erzielt.
China verfolgt als einzige große Wirtschaftsmacht der Welt nach wie vor eine strikte Null-Covid-Politik, bei der einzelne Ausbrüche sofort durch Lockdowns und Massentests bekämpft werden. Immer wieder werden ganze Millionenstädte unter wochenlange Ausgangssperren gestellt. Auch die Wirtschaft leidet darunter.
Seine Kampagne gegen Korruption, die tausende Menschen ins Gefängnis gebracht hat, habe "ernsthafte latente Gefahren" innerhalb der Kommunistischen Partei, des Militärs und des Staates beseitigt, sagte Xi. Kritiker werfen ihm vor, die Kampagne zu missbrauchen, um politische Rivalen auszuschalten.
Xi ging in seiner Rede auch auf die Hongkong- und Taiwan-Politik Pekings ein. In Hongkong habe China nach den Demokratie-Protesten 2019 das "Chaos" beseitigt, sagte Xi. Er verurteilte zudem eine angebliche Einmischung des Auslands in Taiwan. China führe in Taiwan einen "wichtigen Kampf gegen Separatismus und Einmischung", sagte er. China werde sich in der Taiwan-Frage "niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten".
Peking betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als abtrünniges Gebiet, das wieder mit China vereint werden soll - notfalls mit Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen aufkommen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.
In der internationalen Politik lehne Peking eine "Mentalität des Kalten Krieges" ab, sagte Xi - ohne direkt auf die angespannten Beziehungen zu den USA einzugehen. "China ist entschieden gegen alle Formen von Hegemonie und Machtpolitik, gegen die Mentalität des Kalten Krieges, gegen die Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder, gegen Doppelmoral", sagte er. Auch den Ukraine-Krieg erwähnte er nicht.
Xi bekannte sich aber zum weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. China werde sich weiter "aktiv" an den internationalen Klimaschutz-Verhandlungen beteiligen, sagte er.
Zum Abschluss des einwöchigen Parteitags sollen die Delegierten über eine weitere Amtszeit für Staatschef Xi abstimmen. Eine Wiederwahl des 69-Jährigen für eine bislang unübliche dritte Amtszeit gilt als sicher.
Die Delegierten wählen die etwa 200 Mitglieder des Zentralkomitees, eine Art Parlament der Partei. Dieses Gremium ernennt seinerseits das 25-köpfige Politbüro und den allmächtigen Ständigen Ausschuss - die höchste Führungsriege - sowie den Generalsekretär. Die Besetzung des Ständigen Ausschusses - derzeit sieben Männer einschließlich Xi - wird voraussichtlich erst nach Ende des Parteitages bekanntgegeben.
M. Taylor--BTZ
