Berliner Tageszeitung - Grüne stecken auf Parteitag Kurs zu Bewältigung von Energie- und Preiskrise ab

Mit Blick auf die Entlastungen von Inflation und hohen Energiepreisen forderte Lang: "Machen wir aus dem viel beschworenen Winter der Wut einen Winter der Solidarität." Neben den Entlastungspaketen brauche es auch strukturelle Verbesserungen, betonte sie und verwies auf die Erhöhung des Mindestlohns und das geplante Bürgergeld. "Dieses Land hat ein Problem mit Ungleichheit", sagte Lang und fügte hinzu: "Deutschland muss gerechter werden."

Auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, forderte mehr soziale Gerechtigkeit bei den Entlastungspaketen an. Sie regte an, dass der Staat nicht nur eine, sondern zusätzlich eine zweite monatliche Abschlagszahlung für die Energiekosten übernimmt. "Wir brauchen eine Politik des gerechten Wandels und der gerechten Lastenverteilung", sagte die DGB-Chefin in einer Gastrede.

In einem Antrag des Bundesvorstands, über den am späten Freitagabend entschieden werden sollte, heißt es, die Grünen hätten sich in der Regierung für die Bezieher kleinerer Einkommen stark gemacht, ebenso für Studierende und Rentner. "Und das werden wir auch weiterhin tun", steht in der Beschlussvorlage.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zog ungeachtet des aktuellen Koalitionsstreits über die Akw-Laufzeiten eine positive Bilanz der Arbeit in der "Ampel". "Es lohnt sich, in der Regierung zu sein", sagte er und nannte unter anderem Mindestlohnanstieg und Bürgergeld, aber auch den um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg. Fossile Energien und die Atomkraft hätten uns "diese Energienot beschert, sie sind nicht die Lösung des Problems, sondern die Ursache", betonte der Minister.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erteilte Forderungen nach längeren Akw-Laufzeiten zur Bewältigung der Gaskrise eine klare Absage: "Das ist Unfug und schädlich für die Wirtschaft", sagte sie vor den Delegierten.

In einem ebenfalls am Freitagabend zur Abstimmung stehenden Antrag des Bundesvorstands heißt es, für den "äußersten Notfall" solle eine Einsatzreserve von zwei Akw etwas länger bereitstehen. Lediglich die beiden Meiler im Süden des Landes, Isar 2 und Neckarwestheim 2, sollen bis Frühjahr 2023 betriebsbereit bleiben.

Forderungen der FDP nach längeren Laufzeiten oder mehr bereitzuhaltenden Atomkraftwerken lehnen die Grünen ab. In einem Gegenantrag zur Vorlage des Vorstands wird allerdings sogar eine Betriebsbereitschaft der Akw abgelehnt. Vor der Tagungshalle in Bonn demonstrierten zum Auftakt des Parteitags Klimaschützer unter anderem von Greenpeace und Fridays for Future. Sie werfen den Grünen zu große Zugeständnisse in der Klimapolitik vor.

Es gab auch Proteste, die sich gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine richteten. Dazu sagte Parteichefin Lang, sie sei "überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen" und dass dies schneller gehen müsse. Entschieden wandte sie sich dagegen, dass die Grünen von manchen Demonstranten als "Kriegstreiber" angeprangert werden. Es gebe nur einen einzigen Kriegstreiber, das sei der russische Präsident Wladimir Putin.

O. Joergensen--BTZ