Berliner Tageszeitung - Scholz will Streit um Atomkraftwerke bis nächste Woche klären

Eine Reporterin hatte den Bundeskanzler gefragt, ob er eine Neubeschaffung von Brennelementen für die noch laufenden Atomkraftwerke ausschließe und es, wie von SPD-Chef Lars Klingbeil gefordert, bis zum Ende dieser Woche eine koalitionsinterne Einigung geben werde. Klingbeil hatte am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" gesagt, er wolle, "dass das in dieser Woche abgeräumt wird".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zur Sicherung der Energieversorgung einen Weiterbetrieb der Akw Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal Mitte April 2023 ermöglichen. Ob die Kraftwerke tatsächlich benötigt werden, soll erst im November oder Dezember entschieden werden. Neue Brennelemente müssten für den sogenannten Streckbetrieb nicht angeschafft werden. Das dritte noch aktive Akw Emsland in Lingen soll wie geplant spätestens Ende des Jahres vom Netz gehen.

Die FDP fordert dagegen einen Weiterbetrieb dieser drei sowie möglichst auch bereits stillgelegter Atomkraftwerke bis mindestens 2024 und verlangt dafür die Bestellung neuer Brennelemente. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner blockiert daher derzeit eine für den Streckbetrieb notwendige Gesetzesänderung. Nach geltendem Recht müssen alle drei verbliebenen Akw bis zum 31. Dezember abgeschaltet werden.

Am Freitagnachmittag kamen die Grünen in Bonn zu einem dreitägigen Bundesparteitag zusammen. Dabei wollten die Delegierten auch über die Frage der Energieversorgung für den Winter beraten.

F. Schulze--BTZ