Berlin
6 °C
München
-1 °C
Hamburg
Düsseldorf
9 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
3 °C
10 °C
Rechtsnationaler Politiker ist neuer Präsident der Abgeordnetenkammer Italiens / Foto: © AFP
Rechtsnationaler Politiker ist neuer Präsident der Abgeordnetenkammer Italiens
Der rechtsnationale und für seine abtreibungs- und homosexuellenfeindlichen Ansichten bekannte Lega-Politiker Lorenzo Fontana ist am Freitag zum Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer gewählt worden. Einige Mitglieder der Demokratischen Partei (PD) entrollten während der Abstimmung im Plenarsaal kurzzeitig ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zu einem homophoben und Putin-freundlichen Präsidenten". Fontana habe sich "immer Putins Russland zum kulturellen und politischen Vorbild genommen", erklärte die Organisation Arcigay, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt.
Der 42-jährige Politiker hatte wiederholt seine Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht und die Sanktionen gegen Moskau verurteilt, bevor er seinen Kurs korrigierte. 2016 äußerte er zudem seine Unterstützung für die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Der erzkonservative Katholik gilt zudem als treibende Kraft bei der Umwandlung der ursprünglich regional agierenden Lega Nord in eine euroskeptische Partei auf nationaler Ebene. Auch bei deren Annäherung an Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich spielte er eine wichtige Rolle.
Zwischen dem Senat und der Abgeordnetenkammer komme es zu einem "Wettbewerb des Extremismus", sagte nun DP-Politiker Peppe Provenzano. Am Donnerstag hatte das neue italienische Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung bereits Ignazio La Russa von den ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) zum neuen Präsidenten des Senats gewählt - einen Vertrauten von FDI-Chefin Giorgia Meloni.
Die Präsidenten der beiden Kammern werden nun an den Gesprächen mit Staatspräsident Sergio Mattarella über die Bildung der neuen Regierung teilnehmen, die voraussichtlich von Meloni geführt wird und bis Ende des Monats zustandekommen soll. Der Koalition sollen neben den FDI die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi angehören.
Das von den FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei den Wahlen im September wie erwartet die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert.
D. Meier--BTZ
