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Britischer Finanzminister Kwarteng bricht Dienstreise in Washington ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Britischer Finanzminister Kwarteng bricht Dienstreise in Washington ab
Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng hat angesichts der Turbulenzen wegen seiner umstrittenen Steuersenkungspolitik eine Dienstreise nach Washington abgebrochen. Kwarteng, der zum Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds in Washington war und eigentlich am Samstag zurückkehren sollte, sei nach "erfolgreichen Treffen" in der US-Hauptstadt bereits wieder auf dem Heimweg, sagte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums am Freitag. Dort wolle der Minister die Arbeit an seinem mittelfristigen Finanzplan fortsetzen.
Die konservative Premierministerin Liz Truss kündigte für Freitag kurzfristig eine Pressekonferenz an, wie Downing Street mitteilte. Britische Medien hatten zuvor berichtet, Kwarteng und Truss planten dringende Krisengespräche, um weitere Teile ihres heftig kritisierten Plans zur Ankurbelung der Wirtschaft zu kippen. Den Berichten zufolge könnte der Finanzminister geplante Änderungen bei der Körperschaftssteuer wieder zurücknehmen. Auf Fragen danach sagte Kwarteng der Zeitung "Daily Telegraph" vom Freitag: "Mal sehen." Zuvor hatte er versichert, seinen Job werde er nicht aufgeben: "Ich gehe nirgendwohin", sagte er noch in Washington am Donnerstag.
Kwarteng hatte im vergangenen Monat ein drastisches Maßnahmenbündel von Steuersenkungen bis hin zum Einfrieren von Strom- und Gaspreisen angekündigt, mit dem die britische Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen wollte.
Das milliardenschwere Paket hatte auf den Finanzmärkten für Unruhe gesorgt, da die Gegenfinanzierung unklar ist und Anleger eine hohe Staatsverschuldung fürchten. Das britische Pfund fiel auf einen beispiellos niedrigen Kurs im Vergleich zum Dollar, Zinsen für Staatsanleihen schossen in die Höhe.
Die Bank of England sah sich gezwungen, auf den Anleihemärkten einzugreifen, um die Finanzstabilität zu wahren - sie kündigte aber bereits an, ihre Intervention am Freitag zu beenden. Mittlerweile kündigte Kwarteng an, zumindest die geplanten Steuererleichterungen für Topverdiener zu streichen.
Die Turbulenzen führten bereits zu Spekulationen über eine Kabinettsumbildung oder gar eine Ablösung der erst seit gut fünf Wochen amtierenden Premierministerin Truss. Denn auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei hatten die Pläne für Kopfschütteln und offenen Widerspruch gesorgt.
Der Chef des Finanzausschusses im britischen Parlament, Mel Stride, sprach sich am Freitag für eine rasche Überarbeitung der Finanzpläne aus. Notwendig sei ein "starkes Signal an die Märkte, dass die Glaubwürdigkeit in Haushaltsfragen zurück ist", sagte Stride der BBC. Es müsse "jetzt etwas getan werden" statt mit der Vorlage des Finanzplans wie bislang vorgesehen bis zum 31. Oktober zu warten.
I. Johansson--BTZ
