Berliner Tageszeitung - Kommunen: Bund und Länder müssen Flüchtlingskosten komplett übernehmen

Auf dem Flüchtlingsgipfel am Dienstag war beschlossen worden, dass der Bund zusätzlich 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, in denen 4000 Menschen untergebracht werden können. Es würden dabei Möglichkeiten zur dauerhaften Unterbringung geschaffen, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Finanzfragen wurden am Dienstag nicht geklärt; laut der Ministerin wird dazu Anfang November eine Vereinbarung angestrebt.

Der Austausch mit Faeser sei wichtig gewesen, sagte der Landsberg der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Dennoch sei noch in diesem Jahr ein Flüchtlingsgipfel mit Scholz nötig. Nur im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnten die anstehenden Aufgaben bewältigt werden. Die Lage in den Kommunen sei vielfach bereits angespannt, für den Winter müsse eine weitere Zuspitzung befürchtet werden, warnte Landsberg.

Der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), bekräftigte seine Schätzung vom Dienstag, wonach für die Versorgung der Flüchtlinge "acht Milliarden Euro vom Bund für alle Länder und Kommunen" nötig seien. Wegen der anhaltend hohen Inflation müssten "die Erstattungen an die Kommunen deutlich höher sein" als zuletzt, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte in der ZDF-Sendung "heute journal update", der Gipfel am Dienstag habe "noch nicht ganz die erwarteten Ergebnisse geliefert". Die Kommunen seien "an der Belastungsgrenze", betonte er. "Wir haben starken Flüchtlingsdruck - vor allem von nicht-ukrainischen Staatsangehörigen", fügte Schuster hinzu.

Der Deutsche Landkreistag forderte mehr Einsatz gegen illegale Migration. "Neben den Finanzen geht es uns auch um eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung, die derzeit vor allem über die Balkanroute erfolgt", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) der "Welt". Der Bund müsse Wege aufzeigen, "wie illegale Einreisen über Tschechien, Österreich und andere Länder wirksam begrenzt werden können".

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Bundesregierung zum Eingreifen auf. "Sie müsse "eine neue Flüchtlingskrise verhindern", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Ich erwarte, dass Innenministerin Faeser ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU den besseren Schutz der Außengrenzen organisiert."

Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte der Zeitung, die Bundesregierung müsse sich für einen Europäischen Flüchtlingsgipfel einsetzen. Deutschland könne "eine Flüchtlingsbewegung in dieser Größenordnung nicht ausschließlich auf nationaler Ebene lösen".

W. Winogradow--BTZ