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Scholz verteidigt Nein zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Scholz verteidigt Nein zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, keine Schützen- oder Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Es gelte der Grundsatz, keine Alleingänge zu machen, sagte er am Samstag. Scholz betonte zugleich, die von Deutschland zur Verfügung gestellten Waffen hätten die jetzigen Erfolge, "die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht". Zu seinen Telefonaten mit Wladimir Putin sagte Scholz, beim russischen Präsidenten habe es "durchaus Bewegungen gegeben", wenn auch nicht sehr weitreichende.
Scholz sagte im Deutschlandfunk, erst die deutschen Waffenlieferungen hätten auch viele andere europäische Länder dazu bewegt, sich anzuschließen. Es ergebe "Sinn, dass wir dort weitermachen".
Zu seinen Gesprächen mit Putin sagte Scholz, die Gespräche seien "im Ton immer freundlich" geblieben, auch wenn es "in der Sache sehr, sehr unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten" gebe, die er klar vorgetragen habe. Am Dienstag hatte der Kanzler 90 Minuten lang mit Putin telefoniert und dabei den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert.
Mit Blick auf seinen anstehenden Besuch bei der UN-Generalversammlung rief Scholz dazu auf, nicht zu tun, was Putin gerne hätte. Der russische Präsident spreche immer von einem globalen Westen, der sich gegen den Rest der Welt verschworen hätte. Das sei nicht der Fall, betonte der Bundeskanzler.
Es gebe viele Länder auf der Welt, die vielleicht keine Demokratien seien, aber die ihre Nachbarn nicht überfielen und die ein mehr oder weniger entwickeltes rechtsstaatliches System hätten. Alle diese Länder seien für ihn Gesprächspartner, sagte Scholz.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, warnte Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Lieferung von Waffen ist ein Weg in die Sackgasse", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Damit werden die Kämpfe verlängert. Das bringt zusätzliche Opfer."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte der "FAS": "Mich würde nicht wundern, wenn der Kreml angesichts der dramatischen Verluste der vergangenen Tage bald ein vergiftetes Verhandlungsangebot an die Ukraine richtet, um die besetzten Gebiete abzusichern." Ein Frieden auf Basis des Status Quo wäre aber eine Einladung an Russland, "seine imperialistische und faschistische Politik weiter fortzusetzen", warnte Roth.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jürgen Hardt (CDU) glaubt nicht, dass Putin Verhandlungen politisch überleben würde. Der russische Präsident habe "kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen, die auch sein Ende bedeuten würden".
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, warnte derweil vor weiteren Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen. "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben", sagte er den RND-Zeitungen vom Samstag. "Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr."
Wüstner warnte: "Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr." Er fügte hinzu: "Viele in der Bundeswehr fürchten, dass diese Politik der weiteren Kannibalisierung unserer Truppe negative Auswirkungen haben wird." Dies betreffe nicht nur die "teils prekäre materielle Einsatzbereitschaft" oder die Nato-Verpflichtungen, sondern insbesondere Ausbildung und Übung "als Voraussetzung für alles".
A. Williams--BTZ
