Berliner Tageszeitung - Thüringer CDU wählt Mario Voigt zu neuem Landesvorsitzenden

Voigt löste Christian Hirte an der Spitze der Landespartei ab. Hirte, früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, hatte vor zwei Jahren den Parteivorsitz von Mike Mohring übernommen, der nach der Wahlschlappe der CDU bei der Landtagswahl im Oktober 2019 und der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten im darauffolgenden Februar nicht mehr haltbar war. Die Kemmerich-Affäre stürzte Thüringen in eine Regierungskrise.

Mit dem neuen Landesvorstand will die CDU im Freistaat nun die Weichen für 2024 stellen, wenn regulär ein neuer Landtag gewählt wird. "Unser Ziel ist dabei klar - wir gehen auf Sieg", verkündeten die Christdemokraten im Vorfeld des Parteitags.

In seiner Bewerbungsrede forderte Voigt: "Wir müssen alle mittun." Nur gemeinsam könne das "Superwahljahr 2024" erfolgreich bestritten werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sei "ein Mann der Vergangenheit", sagte er. "Und Björn Höcke ist der Feind der Zukunft", fügte Voigt an die Adresse des Thüringer AfD-Rechtsaußen hinzu. Eine geeinte CDU könne "den Wechsel 2024 erreichen", zeigte er sich nach seiner Wahl überzeugt.

Mit der Wahl zum Landeschef empfiehlt sich Voigt als Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Er ist seit März 2020 Fraktionschef im Landtag, wo die CDU hinter der regierenden Linken und der AfD nur drittstärkste Kraft ist. Der Politikwissenschaftler sitzt seit 2009 im Parlament.

Am Freitag wurde bekannt, dass der Justizausschuss des Landtags die Immunität von Voigt aufhob, um staatsanwaltschaftliche Untersuchungen zu ermöglichen. Voigt sagte, er kenne die konkreten Vorwürfe noch nicht. Es solle um Nebentätigkeiten gehen. "Ich bin mir aber sicher, dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen", betonte der CDU-Politiker in Erfurt.

Die Thüringer Landespolitik ist wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse seit der Landtagswahl 2019 in ständiger Unruhe. Da die regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Ramelow keine eigene Parlamentsmehrheit hat, ist sie auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Nach der Wahl Kemmerichs, der wegen der bundesweiten Empörung nach wenigen Tagen im Amt wieder zurücktrat, und der Wiederwahl Ramelows schlossen Linke, SPD, Grüne und CDU einen sogenannten Stabilitätspakt, um fallweise Mehrheiten im Landtag zu organisieren und das Land regierungsfähig zu halten. In den Verhandlungen konnte die CDU deshalb unter anderem eigene Haushaltsziele durchsetzen.

Dieses Arrangement war eigentlich nur bis zu einer Neuwahl befristet. Ursprünglich sollte in Thüringen zeitgleich mit dem Bundestag im vergangenen September gewählt werden. Die Auflösung des Landtags und damit auch eine Neuwahl scheiterte allerdings. Linke, SPD und Grüne sowie die CDU kamen nicht auf die nötige Stimmenzahl. Deshalb regiert Ramelow weiterhin nur mit einer Minderheitsregierung - und Voigt kann sich in der Opposition weiter profilieren.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ