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Bundesregierung will "in absehbarer Zeit" keine Kampfpanzer an Ukraine liefern / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Bundesregierung will "in absehbarer Zeit" keine Kampfpanzer an Ukraine liefern
Trotz immer drängenderer Forderungen auch aus der Ampel-Koalition will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Wunsch der Ukraine nach Lieferung deutscher Kampfpanzer bis auf weiteres nicht erfüllen. Es sei "in absehbarer Zeit keine Veränderung" der Position des Kanzlers zu erwarten, hieß es am Freitag aus Kreisen der Bundesregierung. Die Union will den Druck auf Scholz nun kommende Woche im Bundestag mit einem Antrag zu Panzerlieferungen erhöhen.
Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, dass Deutschland in der Frage der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine keine "nationalen Alleingänge" unternehmen werde. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden. "Er bleibt seiner Linie sehr treu", hieß es in Berlin.
Die Bundesregierung sehe "momentan keine anderen Länder, die Kampfpanzer liefern würden", hieß es aus den Kreisen in Berlin. Die Regierung stehe hier auch nicht unter Druck der Verbündeten. So gebe es etwa aus dem Weißen Haus in Washington "weder Druck noch Bitten, dass wir spezifische Waffensysteme - zum Beispiel Kampfpanzer - an die Ukraine liefern".
Betont wurde zugleich, dass die deutsche Absage an solche Lieferungen nicht auf ewig gelten müsse: "Wir werden nach wie vor gucken, was können wir situationsangepasst machen, um zu helfen", verlautete aus den Kreisen.
Scholz selbst ließ am Freitag keine Bereitschaft erkennen, den ukrainischen Wunsch nach der Lieferung deutscher Kampfpanzer zu erfüllen. Die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei "sehr entschieden, aber auch immer besonnen", sagte er in einer Rede bei der Bundeswehr-Tagung lediglich.
In der Ampel-Koalition teilen nicht alle Parteien die Haltung des Kanzlers in der Frage der Panzerlieferungen. Grüne und FDP sprechen sich dafür aus, der Ukraine mit solchem Gerät zu helfen. Auch in der SPD gibt es derartige Forderungen.
CDU und CSU wollen nach "Spiegel"-Informationen kommende Woche einen Antrag für eine Ausweitung der Waffenhilfe an die Ukraine im Bundestag einbringen. Darin rufe die Union die Bundesregierung auf, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen", hieß es. Auch aus den Beständen der Bundeswehr sollen demnach schwere Waffen abgegeben werden.
Der SPD-Außenexperte Michael Roth regte eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern an. Damit könne der von Scholz abgelehnte nationale Alleingang vermieden werden, sagte Roth auf MDR Aktuell. Grünen-Chef Omid Nouripour drängte auf die Lieferung weiterer schwerer Waffen: Der Ukraine müsse geholfen werden, "so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien", sagte er den Funke-Zeitungen.
Der Ukraine-Krieg wird der Bundesregierung zufolge auch bei dem Besuch des Kanzlers bei der UN-Generalversammlung am Dienstag und Mittwoch in New York eine wichtige Rolle spielen. Scholz werde dort aber keine Änderungen an der deutschen Ukraine-Politik ankündigen, hieß es aus den Regierungskreisen: "Wir wollen in New York unsere Sicht der Dinge darstellen und Überzeugungsarbeit leisten."
Die ukrainische Regierung hat bereits mit offener Kritik auf die Absage an die Panzerlieferungen aus Berlin reagiert. Außenminister Dmytro Kuleba sprach am Dienstag auf Twitter von "enttäuschenden Signalen" aus Deutschland. Es gebe "kein einziges vernünftiges Argument, warum solche Waffen nicht geliefert werden können". Kuleba bekräftigte dabei den Wunsch seines Landes nach dem deutschen Schützenpanzer Marder und dem Kampfpanzer Leopard II.
L. Solowjow--BTZ
