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Kreise: Deutschland liefert "in absehbarer Zeit" keine Kampfpanzer an Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Kreise: Deutschland liefert "in absehbarer Zeit" keine Kampfpanzer an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Wunsch der Ukraine nach Lieferung deutscher Kampfpanzer bis auf weiteres nicht erfüllen. Es sei "in absehbarer Zeit keine Veränderung" der Position des Kanzlers zu erwarten, hieß es am Freitag aus Kreisen der Bundesregierung in Berlin. "Er bleibt seiner Linie sehr treu."
Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, dass Deutschland in der Frage der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine keine "nationalen Alleingänge" unternehmen werde. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden. Diese Linie gelte weiter, hieß es in Berlin.
Die Bundesregierung sehe "momentan keine anderen Länder, die Kampfpanzer liefern würden", hieß es aus den Kreisen in Berlin. Die Regierung sehe sich hier auch nicht unter Druck der Verbündeten. So gebe es etwa aus dem Weißen Haus in Washington "weder Druck noch Bitten, dass wir spezifische Waffensysteme - zum Beispiel Kampfpanzer - an die Ukraine liefern".
Betont wurde zugleich, dass die deutsche Absage an solche Lieferungen nicht auf ewig gelten müsse: "Wir werden nach wie vor gucken, was können wir situationsangepasst machen, um zu helfen", verlautete aus den Kreisen.
Der Ukraine-Krieg werde auch bei dem Besuch des Kanzlers bei der UN-Generalversammlung am Dienstag und Mittwoch kommender Woche eine wichtige Rolle spielen, hieß es weiter. Scholz werde dort aber keine Änderungen an der deutschen Ukraine-Politik ankündigen: "Wir wollen in New York unsere Sicht der Dinge darstellen und Überzeugungsarbeit leisten", hieß es in Berlin.
In der Ampel-Koalition teilen nicht alle Parteien die Haltung des Kanzlers in der Frage der Panzerlieferungen. Grüne und FDP sprechen sich dafür aus, der Ukraine mit solchem Gerät zu helfen. Auch in der SPD gibt es derartige Forderungen.
Die ukrainische Regierung hat bereits mit offener Kritik auf die Absage aus Berlin reagiert. Außenminister Dmytro Kuleba sprach am Dienstag auf Twitter von "enttäuschenden Signalen" aus Deutschland. Es gebe "kein einziges vernünftiges Argument, warum solche Waffen nicht geliefert werden können.
Kuleba bekräftigte den Wunsch seines Landes nach dem deutschen Schützenpanzer Marder und dem Kampfpanzer Leopard II: Diese seien angesichts des russischen Angriffskrieges nötig, "um Menschen zu befreien und sie vor dem Genozid zu bewahren".
D. Meier--BTZ
