Berliner Tageszeitung - SPD-Abgeordnete umwerben Linken-Politiker nach Streit um Wagenknecht

Sie freue sich "über jeden, der sich meldet", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rosenthal an die Adresse der Linken gerichtet. Ähnlich äußerte sich ihr Fraktionskollege Sebastian Roloff, Chef der SPD-Gruppe "Forum Demokratische Linke 21". Es gebe eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen bei der Linken, "mit denen ich gut zusammenarbeite und die sicher gut in die SPD-Fraktion passen würden", sagte Roloff der neuen Ausgabe des "Spiegel". "Die Vernünftigen, die für soziale und progressive Politik streiten, würde ich daher auch willkommen heißen."

Wagenknecht hatte vergangene Woche in der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums im Bundestag gesprochen. Mit Blick auf die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs warf sie der Bundesregierung vor, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen". Daraufhin kündigten der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi an, die Partei zu verlassen.

Wagenknecht kritisierte dies scharf. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagte sie im Podcast "Die Wochentester" des "Kölner Stadt-Anzeigers" und des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Blick auf den Austritt Schneiders. Zu ihrem eigenen Verbleib in der Partei äußert sie sich mit den Worten: "Aktuell bin ich Mitglied der Linken."

Die Bundestagsabgeordnete bekräftigte ihre Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es sei ein "völlig unsinniger Preis", den Deutschland derzeit bezahle. Wagenknecht verwahrte sich zugleich dagegen, Positionen aus dem rechten Spektrum zu vertreten. "Was ist daran rechtspopulistisch, wenn man sagt, wir dürfen nicht Millionen Menschen in die Armut stürzen?", sagte sie in dem Podcast.

Ramelow kritisierte Wagenknecht in einem Brief an die Linksfraktion im Bundestag, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Die These, "dass die Bundesrepublik Deutschland einen Wirtschaftskrieg mit Russland führen würde, verdreht Ursache und Wirkung", schrieb der Ministerpräsident demnach. Forderungen nach separaten Gesprächen mit Russland könne er nicht akzeptieren. "Letzteres zerstört unser Ansehen als linke, progressive politische Kraft in den Ländern Mittel- und Osteuropas", so Ramelow.

H. Müller--BTZ