Berliner Tageszeitung - Merz sieht CDU nach Parteitag auf Erneuerungskurs

Kontrovers verlief zum Abschluss die Diskussion um ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Männer und Frauen. Die Delegierten votierten schließlich für die Einführung dieses sozialen Pflichtjahrs unmittelbar nach dem Schulabschluss. Ein Alternativvorschlag für ein freiwilliges soziales Jahr scheiterte damit. Für das Pflichtjahr notwendige Änderungen im Grundgesetz will die CDU "in den kommenden Jahren" auf den Weg bringen.

Am Samstagvormittag beschloss der Parteitag die Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll. Nach der verlorenen Bundestagswahl müsse die CDU Positionen "herausarbeiten, die uns glasklar von anderen Parteien unterscheiden", sagte der Vorsitzende der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann. Ziel müsse es sein, "dass jedes CDU-Mitglied nachts um drei geweckt wird und jeder sofort sagt: 'Erstens, zweitens, drittens. Dafür steht die CDU'". Dazu diene die Grundwertecharta.

Lange Diskussionen gab es um eine Passage, in der die "tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau" gefordert wird. Mehrere Anträge forderten, das Wort durch "Gleichberechtigung" oder "Chancengleichheit" zu ersetzen. Kritiker stellten das Wort "Gleichstellung" in den Kontext einer linken Politik, die Vorgaben für gesellschaftliche Fragen mache und nicht dem Profil der CDU entspreche - konnten sich aber nicht durchsetzen.

Hier wirkte offenbar noch die kontroverse Debatte über die schrittweise Einführung einer Frauenquote nach. Sie wurde am Freitagabend schließlich beschlossen. Ab kommendem Jahr muss damit bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Die Quote soll allerdings nur bis Ende 2029 gelten und würde ohne Verlängerungsbeschluss auslaufen.

"Das war ein toller 35. Parteitag der CDU Deutschlands", sagte Merz am Ende des Treffens. Die CDU habe gezeigt, dass sie eine "auch emotional engagierte Partei", sei, die "die voller Ideen für Deutschland ist".

Fest im Blick hatte die CDU bei dem Treffen in Niedersachsen die dortige Landtagswahl am 9. Oktober. Viel Beifall gab es für den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, der in einer Rede die Niedersachsen-Wahl auch in einen bundespolitischen Kontext stellte. "Bei der Landtagswahl in Niedersachsen muss auch der Ampel der Stecker gezogen werden." Derzeit regiert dort eine große Koalition aus SPD und CDU. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten vor den Christdemokraten.

An der Ampel-Regierung und ihrem Kurs in der Energiekrise arbeitete sich nach Merz am ersten Tag am Samstag auch CSU-Chef Markus Söder ab, der als Gastredner nach Hannover geladen wurde. Die Bundesregierung scheine in der Energiekrise "zunehmend überfordert", die richtigen Entscheidungen zu treffen, sagte er. "Man spürt geradezu die Angst und Nervosität bei der Ampel, dass sie den Erwartungen nicht gerecht werden kann."

Gemeinsam boten CDU und CSU aber dann Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Parteitag eine Zusammenarbeit an. Die Unionsfraktion im Bundestag und die unionsgeführten Länder seien "in einer solchen schweren Zeit" bereit, "dort, wo es immer möglich ist", mit der Regierung gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagte Merz. "Wenn es die Bundesregierung jetzt nicht annimmt, dann ist es allein ihre Verantwortung."

B. Semjonow--BTZ