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CDU-Parteitag beschließt befristete Frauenquote / Foto: © AFP
CDU-Parteitag beschließt befristete Frauenquote
Der CDU-Parteitag hat die schrittweise Einführung einer bis 2029 befristeten Frauenquote beschlossen. 559 Delegierte stimmten am Freitag für den Vorschlag des Bundesvorstands, 409 dagegen, elf enthielten sich. Ab kommendem Jahr müssen damit bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent.
Für die Aufstellung der Listen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollen die gleichen Quoten für die ersten zehn Listenplätze gelten. "Unter drei aufeinander folgenden Plätzen soll dabei mindestens eine Frau sein", heißt es in dem Beschluss.
Der Annahme vorangegangen war eine teils leidenschaftliche Debatte, bei der vor allem Frauen sprachen. Die Delegierte Juliane von der Ohe sprach sich strikt gegen die Quote aus. Diese sei "höchst undemokratisch" und habe "in unserer CDU nichts zu suchen". Auch mehrere jüngere Frauen unter den Delegierten lehnten die Quote ab. Häufig wurde das Argument genannt, sie wollten keine bloßen Quotenfrauen sein, sondern durch Leistung überzeugen.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien warb eindringlich für die Annahme der Quote. Es gehe "um die Frage, ob die Union zukunftsfähig ist. Es geht um die Frage, ob wir 2025 wieder Regierungsverantwortung übernehmen werden", sagte sie. Die dafür nötige Modernisierung der Partei bedeute, dass es "selbstverständlich" Parität zwischen Männern und Frauen geben müsse.
Nach einer Reihe von ablehnenden Redebeiträgen sprach sich gegen Ende der Debatte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vehement für die Quote aus. "Die richtig guten Frauen haben überhaupt keinen Bock hier drauf", sagte sie zu dem jahrelangen Hin und Her um die Quote. Sie kritisierte eine Debatte, in der "Frauen gegen Frauen in Stellung gebracht" würden. Tatsächlich gehe es in der Frage um die CDU, die wieder Mehrheiten im Bund holen müsse. Dazu müsse sich die Partei auch um die Frauen bemühen.
"Das ist die Leidenschaft, die ich mir für diese Partei immer gewünscht habe", sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Ende der Debatte. Kurz vor der Abstimmung positionierte er sich dann auch erstmals bei dem Parteitag wieder klar für die Annahme. Er verwies dabei darauf, dass die Partei mit dem Beschluss "ein Signal nach draußen" sende. "Über 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind Frauen", mahnte Merz. Das könne die CDU nicht ausblenden.
O. Petrow--BTZ
