Berliner Tageszeitung - Polen stellt Grenzwall zu Belarus fertig

Warschau hatte angesichts der Ankunft tausender Migranten vor allem aus dem Nahen Osten über Belarus mit dem Bau des Grenzwalls begonnen. Die EU beschuldigte Lukaschenko und dessen Verbündeten, Russlands Präsident Wladimir Putin, die Menschen gezielt an ihre Außengrenze zu schleusen. Polen reagierte mit rigoroser Abschottung, sperrte den gesamten Grenzbereich auch für Journalisten und entsandte das Militär.

Die Regierung in Warschau änderte zudem das Gesetz und erlaubte das aktive Zurückdrängen von Migranten über die Grenze. Diese sogenannten Pushbacks sind völkerrechtlich illegal, da so gewaltsam verhindert wird, dass Menschen einen Asylantrag stellen. Mindestens zwölf Menschen starben an der polnisch-belarussischen Grenze.

Aktivisten kritisierten das Vorgehen scharf. "Weil Polen mit Pushbacks, der Mauer und Gesetzesänderungen die Flucht in die EU verhindert, sind Schutzsuchende dem Unrechtsregime des belarussischen Machthabers Lukaschenko ausgeliefert", erklärte die Organisation Pro Asyl. "Wer es doch über die Grenze nach Polen schafft, kommt automatisch in Haft."

Innenminister Kaminsiki stellte die Flüchtlingsbewegung in den Kontext des Ukraine-Kriegs: Sie "war Teil eines größeren Szenarios, eines Szenarios zur Destabilisierung der gesamten Region, ganz Mittel- und Osteuropas", sagte er. "Es war die Vorarbeit für den Krieg in der Ukraine." Mit Beginn des Kriegs in Polens Nachbarland hatte Warschau dort die Grenzen geöffnet und mehrere Millionen Ukrainer bei sich aufgenommen.

I. Johansson--BTZ