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Berliner Tageszeitung - Regierung legt Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor

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Regierung legt Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor

POLITIK 30.06.2022

Regierung legt Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Berliner Tageszeitung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann stellen am Donnerstag (11.00 Uhr) in Berlin Eckpunkte für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Dieses soll das umstrittene Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 ablösen, das etwa für die Änderung eines Geschlechts- oder Vornamenseintrags ein aufwändiges Verfahren vorsah.

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In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, dass künftig eine Selbstsauskunft für solche Änderungen ausreichen soll. Darüber hinaus sind Erleichterungen zum Beispiel für geschlechtsangleichende Behandlungen vorgesehen. Aufklärungs- und Beratungsangebote sollen demnach ausgebaut werden.

D. O'Sullivan--BTZ

Vorgestellt

Macron nimmt Starmer in französische Ehrenlegion auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den britischen Premierminister Keir Starmer in die französische Ehrenlegion aufgenommen. Starmer habe die Auszeichnung bereits am Montag bei einem Gipfeltreffen der so genannten Koalition der Willigen erhalten, teilte der Élysée-Palast am Dienstag mit. Den Angaben zufolge wurde der Brite in den Rang eines Großoffiziers erhoben.

Nach fünf Jahren staatliche Bitte um Entschuldigung für Flutkatastrophe im Ahrtal

Fünf Jahre haben die Menschen im Ahrtal gewartet - nun haben sie eine staatliche Bitte um Entschuldigung für die Flutkatastrophe 2021 bekommen: Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) benannte Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neunahr-Ahrweiler staatliches Versagen als einen Grund für die vielen Toten. Seine Bitte um Entschuldigung erhielt viel Applaus der Anwesenden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte derweil angesichts des Jahrestags, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen.

Dritter landesweiter Stromausfall in Kuba innerhalb von gut einer Woche

Im krisengeplagten Kuba ist am Dienstag zum dritten Mal in gut einer Woche landesweit der Strom ausgefallen. Gegen 11.05 Uhr (Ortszeit, 17.05 Uhr MESZ) sei die Elektrizitätsversorgung vollständig unterbrochen worden, erklärte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE. Die Behörden des kommunistisch geführten Karibikstaats gaben zunächst keine Ursache an.

Israel zu weiteren Schritten bei Teilrückzug aus dem Libanon bereit

Israel hat sich zu weiteren Schritten beim vereinbarten Teilrückzug seiner Armee aus dem Süden des benachbarten Libanon bekannt. Israels Außenminister Gideon Saar sagte am Dienstag vor dem Hintergrund neuer Friedensgespräche in Rom, sein Land sei "bereit", bei der Umsetzung der Pläne für zwei sogenannte Pilotzonen "voranzugehen". Die libanesische Armee zeigte sich laut Verhandlungskreisen bereit, in diesen Gebieten "schrittweise" die Kontrolle zu übernehmen.

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