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Bulgarischer Regierung droht nach nur sechs Monaten im Amt das Aus / Foto: © AFP
Bulgarischer Regierung droht nach nur sechs Monaten im Amt das Aus
Nach nur sechs Monaten im Amt droht der bulgarischen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch das Aus. Das Parlament stimmt am frühen Abend über einen Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei Gerb ab. Mit dem Abstimmungsantrag solle auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" reagiert werden, erklärte die konservative Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow.
Die Abstimmung könnte das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der demokratischen Geschichte Bulgariens werden. Die erst Ende vergangenen Jahres gebildete bisherige Regierungskoalition war Anfang Juni zerbrochen, als die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow ihren Rückzug aus dem von Petkow angeführten Vierer-Bündnis verkündete.
Der Ministerpräsident kann sich nun im Parlament nur noch auf 109 der 240 Abgeordneten stützen; ein Abschmettern des Misstrauensvotums ist also nur mit der Unterstützung anderer Parteien möglich. Sollte der Vorstoß der Opposition Erfolg haben und das Parlament Petkow das Misstrauen aussprechen, ständen im ärmsten Mitgliedstaat der EU Neuwahlen an. Es wäre bereits der vierte Urnengang seit vergangenem Jahr in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern.
Trifonow hatte den Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition in einer im Internet veröffentlichten Ansprache bekannt gegeben. "Mit dem heutigen Tag ziehe ich die Minister der ITN zurück und bereite dieser Koalition und dieser Qual ein Ende", sagte er. Den Schritt begründete er mit Meinungsverschiedenheiten der Koalitionäre über Haushaltsfragen und die Beziehungen zum benachbarten Nordmazedonien.
Ministerpräsident Petkow hatte zuletzt eine Politik der Annäherung an Nordmazedonien verfolgt und sich mit dessen Regierungschef getroffen. In Nordmazedonien verbanden sich mit dem Treffen Hoffnungen, dass Sofia seinen Widerstand gegen die EU-Beitrittsbestrebungen Skopjes aufgeben könnte. Die mögliche Aufnahme des Nachbarlandes in die EU ist in Bulgarien höchst umstritten.
Sollte der Misstrauensantrag eine Mehrheit finden, kann Präsident Rumen Radew drei Mal versuchen, andere Parteien mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu beauftragen. Scheitert dies, wird das Parlament aufgelöst. Neuwahlen müssen dann binnen zwei Monaten stattfinden.
P. Hansen--BTZ
