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Republikanischer Gouverneurskandidat wegen Kapitol-Erstürmung festgenommen / Foto: © AFP/Archiv
Republikanischer Gouverneurskandidat wegen Kapitol-Erstürmung festgenommen
Kurz vor Beginn der öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 hat die Bundespolizei FBI den aussichtsreichsten republikanischen Bewerber für das Gouverneursamt im Bundesstaat Michigan festgenommen. Wie das Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem Politiker Ryan Kelley vorgeworfen, an den Ausschreitungen von Anhängern des damaligen Präsidenten Donald Trump teilgenommen zu haben.
Nach Angaben des FBI wurde Kelley am Donnerstagmorgen in seinem Haus in Allendale in Michigan festgenommen. Der Gründer des rechtsextremen American Patriot Council wird den Angaben zufolge beschuldigt, illegal das Kapitol betreten und dort vorsätzlich fremdes Eigentum beschädigt zu haben.
Seine Teilnahme an der Kapitol-Erstürmung lässt sich laut Gerichtsunterlagen durch Videos, Fotos und andere Beiträge in Online-Netzwerken sowie Tonaufnahmen belegen. Er forderte die Menschenmenge demnach auf, das Kapitol zu betreten. Auf einem Video, das von der Nachrichtenseite Michigan Tea veröffentlicht wurde, zeigt angeblich Kelley, wie er schreit: "Kommt schon, lasst uns gehen! Das ist es! Das ist Krieg, Baby!"
Kelley, der durch Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Michigan bekannt geworden war, ist einer von mehreren republikanischen Politikern, die sich um die Kandidatur für die Gouverneurswahl in Michigan bewerben. Laut einer Umfrage vom Mai hatte er bisher die besten Chancen. Wie sich seine Verhaftung auf seine Kandidatur auswirkt, ist bisher unklar. Auf seiner Facebook-Seite stand am Donnerstag: "Politischer Gefangener".
Am 6. Januar 2021 hatten hunderte radikale Trump-Anhänger das Kapitol erstürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. In der Folge wurden mehr als 840 Menschen festgenommen.
Ab Donnerstagabend stellt der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine ersten Ermittlungsergebnisse zur Rolle von Ex-Präsident Trump bei den Ausschreitungen vor. Die Sitzung wird zur besten Sendezeit im Fernsehen übertragen. Nach Einschätzung des U-Ausschusses hatte Trump durch seine unbelegten Behauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug die Grundlage für die Kapitol-Erstürmung geschaffen.
C. Fournier--BTZ
