Berliner Tageszeitung - Spritpreissenkung ab Juni kommt wohl erst nach und nach bei Autofahrern an

Dass das Tanken billiger wird, ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung. Denn die Spritpreise haben sich in den vergangenen Monaten stark erhöht, was nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch beispielsweise das Handwerk oder die Logistikbranche vor Probleme stellt. Von Juni bis Ende August wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe deshalb auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß abgesenkt - bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent.

Allerdings ist derzeit an den Tankstellen Kraftstoff vorrätig, den diese schon im Mai gekauft haben, also mit dem alten Steuersatz. Diese Kraftstoffe werden nun nach und nach verkauft. Wie schnell dies geht, hängt aber auch von der jeweiligen Tankstelle ab. Erst ab dem 1. Juni können die Tankstellen Kraftstoffe beziehen, die mit dem gesenkten Steuersatz besteuert wurden.

Auch der Zentralverband des Tankstellengewerbes wies am Montag darauf hin, dass Autofahrer nicht überall sofort mit sinkenden Spritpreisen rechnen können. Die wenigsten Betreiber würden es sich leisten können, "das teurer eingekaufte Benzin und den teurer eingekauften Diesel billiger anzubieten", sagte Verbandsgeschäftsführer Jürgen Ziegner der "Rheinischen Post".

Gleichwohl soll die Steuersenkung vollständig an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden, wie die Bundesregierung hervorhebt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits Maßnahmen eingeleitet, damit das Bundeskartellamt mit seiner Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Zukunft genauer prüfen kann, wie die Mineralölgesellschaften ihre Preise setzen.

"Wir lassen die Menschen nicht allein, die auf das Auto angewiesen sind", erklärte Finanzminister Lindner im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Vom hohen Spritpreis sollte der Staat nicht noch profitieren", fügte er hinzu. Dass der "Tankrabatt" bei den Menschen ankomme, "das ist nun Aufgabe von Kartellamt und Co", erklärte er.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, seine Behörde habe "jede einzelne" der 14.500 Tankstellen in Deutschland genau im Blick. "Die Öl-Konzerne sollten wissen: Wir beobachten jeden ihrer Schritte ganz genau", sagte er. "Wir werden im Sinne der Autofahrer für maximale Transparenz bei den Preisen sorgen."

Allerdings seien die Konzerne "gesetzlich nicht verpflichtet, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben", sagte Mundt der Zeitung weiter. "Das Bundeskartellamt kann die Benzinpreise nicht vorgeben. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir sind eine Wettbewerbsbehörde, keine Preisbehörde."

Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölverbands "Fuels und Energie", Christian Küchen, sagte der "Rheinischen Post", dass er davon ausgehe, "dass die Energiesteuersenkung wegen des intensiven Wettbewerbs der Tankstellen weitergegeben wird". Allerdings gebe es für eine Steuersenkung in dieser Größenordnung keine Erfahrungswerte.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler äußerte grundsätzliche Kritik an der Art der Entlastung an den Zapfsäulen. Diese sei ökologisch nicht nachhaltig und nicht zielgerichtet. Eine Entlastung solle nach Bedürftigkeit und nicht nach Verbrauch des Autos erfolgen, forderte sie.

Y. Rousseau--BTZ