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Schwedens Regierungspartei stimmt für Nato-Beitrittsgesuch / Foto: © AFP
Schwedens Regierungspartei stimmt für Nato-Beitrittsgesuch
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steuert Schweden auf einen Nato-Beitritt zu: Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprachen sich am Sonntag in einer Sondersitzung für den Beitritt des Landes in das Verteidigungsbündnis aus, wie die Partei in einer Erklärung mitteilte. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis vollzogen. Auch das Nachbarland Finnland will Nato-Mitglied werden.
In ihrer Mitteilung hob die Regierungspartei hervor, dass sie eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens unterstütze, bei den Beitrittsverhandlungen aber ihre "Vorbehalte gegen eine Stationierung von Atomwaffen und dauerhafte Stützpunkte auf schwedischem Territorium" zum Ausdruck bringen werde.
Finnland hatte seine Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft am Sonntag bereits offiziell beschlossen, wie Präsident Sauli Niinistö nach Gesprächen mit Regierung und Parlament mitteilte. Nach einer formellen Zustimmung der Parlamente in Helsinki und Stockholm ist noch ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig.
Bei einem Treffen in Berlin stellten die Außenminister des Militärbündnisses am Wochenende den beiden nordischen Ländern eine rasche Aufnahme in die Nato in Aussicht. Nur die Türkei hatte Bedenken angemeldet. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den beiden nordischen Ländern vor, kurdischen Extremisten Zuflucht zu gewähren.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich nach den Gesprächen in Berlin jedoch optimistisch, dass die türkischen Bedenken ausgeräumt werden können. Die Türkei habe klargemacht, dass sie den Beitritt der beiden Länder nicht "blockieren" wolle. Auch US-Außenminister Antony Blinken gab sich "sehr zuversichtlich", dass ein Konsens über die Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens erreicht werden könne.
Die Aufnahme in die Allianz wäre für Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Zu den Beitrittsbestrebungen Finnlands hat der Kreml bereits erklärt, dass er eine Aufnahme des Nachbarlands in das Verteidigungsbündnis "definitiv" als Bedrohung ansehe.
H. Müller--BTZ
