Berliner Tageszeitung - Westliche Unternehmen gratulieren neu gewähltem Hongkonger Regierungschef Lee

Westliche Unternehmen befinden sich in Hongkong in einer zunehmend prekären Lage, vor allem deshalb, weil die geopolitischen Spannungen mit China zugenommen haben. In der Regel verzichten sie darauf, Kritik an Chinas Politik in Krisenherden wie Hongkong, Xinjiang, Tibet und Taiwan zu äußern.

Einige Unternehmen wie die Banken HSBC und Standard Chartered sowie die Mischkonzerne Swire und Jardine Matheson unterstützten öffentlich das sogenannte Sicherheitsgesetz. Dieses ermöglicht den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Ein Peking-treues Komitee hatte am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen für Lee gestimmt, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der 64-Jährige tritt die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam an. Lee spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.

D. Fjodorow--BTZ