Berliner Tageszeitung - Schleswig-Holsteins CDU triumphiert bei Landtagswahlen

Ministerpräsident Günther, der bislang mit Grünen und FDP regiert, wird künftig nur noch auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Eine Präferenz ließ er am Wahlabend nicht erkennen. "Wir werden mit der Partei und den Parteien zusammenarbeiten, die den Kurs der vergangenen fünf Jahre halten", sagte Günther. "Grüne und FDP bieten eine gute Gewähr, diese Politik fortzusetzen." Mit beiden Parteien wolle er sprechen.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2017 zeigte das Ergebnis ungewöhnlich starke Verschiebungen in der Wählergunst. Die SPD büßte mehr als elf Punkte ein und erzielte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 15,8 bis 15,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Schleswig-Holstein. Günthers CDU gewann mehr als elf Punkte hinzu und kam auf 43,3 bis 43,5 Prozent.

Als einzige der drei Regierungsparteien konnte die FDP nicht von der hohen Zufriedenheit mit der Jamaika-Koalition profitieren: Sie kam nur noch auf 6,4 bis 6,5 Prozent - rund fünf Punkte weniger als 2017. Die Grünen legten um fünf Punkte zu und kamen auf 17,8 bis 18,2 Prozent - ihr bislang bestes Ergebnis in dem Bundesland.

Die Minderheitenpartei SSW erzielte mit 5,8 bis 5,9 Prozent ihr bestes Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Die AfD kam auf 4,6 Prozent und würde damit an der Fünfprozenthürde scheitern.

Im Kieler Landtag dürfte die erstarkte CDU nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate verfehlen. Sie wird laut ARD und ZDF 33 oder 34 Abgeordnete stellen. Die Grünen können mit 14 Sitzen rechnen, die SPD mit zwölf Sitzen, die FDP mit fünf Sitzen, der SSW mit vier bis fünf Sitzen.

Keine Rolle bei der Regierungsbildung wird voraussichtlich die SPD spielen. SPD-Bundeschefin Saskia Esken sprach von einem "bitteren Ergebnis". SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sah aber keinen Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz. "Da steckt kein Olaf Scholz in dieser Niederlage drin." Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller räumte ein, es sei den Sozialdemokraten "am Ende nicht gelungen, uns mit diesen Themen durchzusetzen".

Grüne und FDP warben noch am Wahlabend um eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte, ihre Partei sei "der Motor für die Energiewende in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit".

FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sagte: "Es geht darum, wo die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen liegen." Gerade beim Thema Infrastrukturausbau sehe er viele Schnittmengen mit der CDU.

FDP-Chef Christian Lindner bedauerte, dass die Liberalen deutlich hinter dem Ergebnis von 2017 blieben. "Mehr wäre wünschenswert gewesen", sagte der Bundesfinanzminister im ZDF. Ein Signal für die Wahl in Nordrhein-Westfalen kommende Woche sah Lindner nicht.

Vertreterinnen und Vertreter aller Landtagsparteien verwiesen auf die außergewöhnliche Popularität des 48-jährigen Ministerpräsidenten und werteten den CDU-Erfolg als sein persönliches Verdienst. Günther selbst sprach von einem "enormen Vertrauensbeweis".

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla räumte parteiinterne Ursachen für das schlechte Wahlergebnis ein: "Ich denke, dass die nächsten Jahre eine größere Disziplin her muss." Die AfD hatte in Schleswig-Holstein immer wieder mit internen Streitigkeiten auf sich aufmerksam gemacht.

Mit rund 62 Prozent war die Wahlbeteiligung leicht schwächer als vor fünf Jahren mit 64,2 Prozent.

F. Dumont--BTZ