Berliner Tageszeitung - Birgit Bessin wird Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses BER

Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss ist der Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow. Er erklärte nach der konstituierenden Sitzung:
„Die Bauverzögerungen und jahrelangen Pannen am BER haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Aus den ursprünglich avisierten Kosten von 2,3 Milliarden wurden schlussendlich 7,5 Milliarden Euro. Die geplatzten Eröffnungstermine haben das Ansehen Deutschlands und Brandenburgs in der Welt schwer beschädigt. Wie es dazu kommen konnte und vor allem, wie so etwas bei kommenden Bauvorhaben vermieden werden kann, das herauszufinden ist eine große Aufgabe dieses Ausschusses.

Dazu brauchen wir die Befugnisse und Kompetenz, die nur ein Untersuchungsausschuss bieten kann. Wir werden nach der heutigen Konstituierung keine Zeit verstreichen lassen und sofort mit der Aufarbeitung beginnen. Mit der Einberufung des Untersuchungsausschusses erfüllt die AfD-Fraktion ein 2019 gegebenes Wahlversprechen. Es wird nicht nur aufgeklärt, wie es zu über fünf Milliarden Euro zusätzlicher Kosten gekommen ist, sondern auch die Bau- und Planungsmängel werden thematisiert werden. Dazu zählen auch Kosten, die jetzt noch gar nicht abschätzbar sind.

Beispielsweise für den Schallschutz von Bürgern, die von geänderten Flugrouten betroffen sind. Der Ausschuss beleuchtet all das im Auftrag der Bürger und wir wünschen uns auch deren Beteiligung. Betroffene – beispielsweise der Lärmschutzmaßnahmen – aber auch alle anderen Bürger mit Fragen oder Kommentaren können und sollen jederzeit den Kontakt mit uns suchen: Ich stehe als Obmann der AfD für alle Gespräche bereit!“

Die Ausschussvorsitzende, Birgit Bessin, erklärte: „Die Vorbereitungen der Ausschusstätigkeit und die resultierende erste Sitzung des Untersuchungsausschusses haben bereits ein wichtiges Signal gesendet, für das ich sehr dankbar bin: Alle im Landtag vertretenen Parteien zeigen, dass sie den Willen zur Aufklärung haben.

Und das ist genau das, was ich mir als Ausschussvorsitzende am meisten wünsche: Einen kollegialen Umgang unter- und miteinander, der dazu führt, dass in der knapp bemessenen Zeit, die dem Ausschuss zur Verfügung steht, so viele Themenfelder wie möglich beleuchtet werden können und so viele – auch unbequeme – Fragen wie möglich beantwortet werden können. Nur wenn alle Parteien erkennen, was hätte anders und besser gemacht werden können, werden wir dem Vertrauen gerecht, das der Bürger in uns setzt. Der Bürger und Wähler kann zu Recht erwarten, dass wir mit seinem Geld so sparsam und effektiv umgehen, wie irgend möglich. Er kann zu Recht erwarten, dass öffentliche Bauten von dem errichtet werden, der es am besten kann. Hier geht es tatsächlich in erster Linie um das Vertrauen in die Politik. Die wiederherzustellen und für die Zukunft zu sichern, dafür werde ich mich als Vorsitzende des Ausschusses stets einsetzen.“

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss festgelegt, welche Themenkomplexe in welcher Reihenfolge behandelt werden:

1. Flugrouten und Schallschutz
2. Finanzen
3. Technik und Baumängel
4. Standort / Flughafenumfeld
5. Planung, Errichtung und Inbetriebnahme
6. Verantwortung als Gesellschafter

(O.Bulka--BTZ)