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Frankreichs Linksparteien einigen sich auf Bündnis für Parlamentswahl / Foto: © AFP
Frankreichs Linksparteien einigen sich auf Bündnis für Parlamentswahl
Frankreichs Linksparteien haben ein gemeinsames Bündnis für die Parlamentswahl im Juni geschmiedet, um die umstrittenen Reformpläne des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron zu verhindern. Nach den Grünen und den Kommunisten einigten sich am Mittwoch auch die Sozialisten (PS) mit der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon darauf, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten. Der frühere Premierminister Bernard Cazeneuve trat daraufhin aus der Sozialistischen Partei aus.
Ziel des Bündnisses sei es, die Mehrheit der Wahlkreise zu gewinnen, "um Emmanuel Macron daran zu hindern, seine ungerechte und brutale Politik fortzusetzen, sowie um die extreme Rechte zu besiegen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Sozialistischer Partei und Mélenchons La France Insoumise (LFI).
Das Bündnis soll Mélenchon über eine Mehrheit in der Nationalversammlung ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Mélenchon hatte in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend stark abgeschnitten und den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasst.
Sollte der Plan für eine gemeinsame Liste mit dem Namen "Neue ökologische und soziale Volksunion" aufgehen, würde dies Macrons zweite Amtszeit massiv erschweren: Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wäre ein Präsident wieder zu einer "Cohabitation" mit einem oppositionellen Regierungschef gezwungen.
Beobachter halten ein solches Szenario allerdings für wenig wahrscheinlich. Für heftige Spannungen bei den Bündnisverhandlungen sorgte vor allem Mélenchons Idee, den Bestimmungen einiger EU-Verträge einseitig "den Gehorsam zu verweigern". Zu den strittigen Themen gehörte zudem die Aufteilung der Wahlkreise unter den Bündnispartnern.
Andere Vorschläge, darunter die Anhebung des Mindestlohns, die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre und die Rücknahme der unter dem früheren sozialistischen Präsidenten François Hollande eingeführten Arbeitsmarktreformen, trafen hingegen auf Zustimmung.
Nach dem offiziellen Ja der PS zu dem Bündnis muss Parteichef Olivier Faure allerdings noch den Nationalrat seiner PS und damit das interne Parteiparlament überzeugen. Schwergewichte wie Ex-Präsident François Hollande hatten sich im Vorfeld gegen die gemeinsame Wahlplattform ausgesprochen. Hollande warnte eindringlich vor einem "Verschwinden" der Sozialisten. Der frühere Premierminister Cazeneuve machte seine Ankündigung wahr und trat aus der PS aus.
Einige Sozialisten weigern sich zudem, auf ihre Kandidatur bei der Parlamentswahl zu verzichten. Hollandes früherer Minister Stéphane Le Foll erklärte am Mittwoch seine Bereitschaft, die Dissidenten in einer separaten "Kampagne" anzuführen. Mindestens eine kommunistische Kandidatin kündigte ebenfalls an, sie werde ihren Platz nicht für einen vom Bündnis unterstützten Bewerber räumen.
P. Hansen--BTZ
