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Bundestagsabgeordnete fordern Lieferung weiterer Panzer an Ukraine / Foto: © BUNDESWEHR/AFP
Bundestagsabgeordnete fordern Lieferung weiterer Panzer an Ukraine
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen haben Parlamentsvertreter von der Bundesregierung die Billigung weiterer Panzerlieferungen gefordert. Neben dem Gepard-Flugabwehrpanzer könne die Industrie auch Leopard-1- und Marder-Schützenpanzer abgeben, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Freitag. Auch der der stellvertretende Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) sah in der bereits genehmigten Abgabe von Gepard-Panzern nur den "ersten Schritt".
Die Parlamentsentscheidung müsse jetzt "sehr, sehr zügig umgesetzt" werden, sagte Hofreiter dem Sender Bild Live. Er hoffe, "dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt, sondern dass noch mehr geliefert werden kann". Die Industrie habe "noch mehr im Angebot".
Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von ausgemusterten Gepard-Flugabwehrpanzern aus Beständen des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bekannt gegeben. Am Donnerstag beschloss der Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion, in dem die Lieferung schwerer Waffen unterstützt wird.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte die deutliche Unterstützung der Grünen für die Waffenlieferungen an die Ukraine. "In den Koalitionsverhandlungen haben einige Grüne noch ein Problem mit der Nato gehabt, jetzt treten sie gemeinsam mit der FDP für die Lieferung auch schwerer Waffen ein", sagte er dem "Spiegel". "Dieses Ankommen in der außen- und sicherheitspolitischen Realität begrüße ich."
Wadephul sprach sich für die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern, gepanzerten Mannschaftstransportern oder Artillerie an die Ukraine aus. "Die Lieferung der Geparden kann definitiv nur der erste Schritt sein, dem weitere folgen sollten", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Das Parlament". Auch er verwies auf umfangreiche Bestände im Besitz der Industrie, die zügig geliefert werden könnten und für die es keine langwierige Ausbildung brauche.
Hingegen sei der Flugabwehrpanzer Gepard bis zu seiner Ausmusterung das komplexeste System im Bestand des deutschen Heeres gewesen, betonte Wadephul. Da es mindestens sechs Monate dauere, bis Besatzungen auf diesem System ausgebildet seien, werde er in der Ukraine nicht sofort voll einsatzfähig sein.
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla verlangte dagegen einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland. "Wir dürfen uns nicht auf eine Seite schlagen", sagte er der Zeitung "Welt". "Mit der Lieferung schwerer Waffen verlieren wir die Kontrolle darüber, ob Russland uns als Kriegspartei wahrnimmt." Wenn sich die Nato-Staaten in den Krieg hineinziehen ließen, könne "das zu einer atomaren Konfrontation führen".
In einer Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 56 Prozent dafür aus, dass Deutschland schwere Waffen wie Panzer liefert. 39 Prozent waren dagegen. Im am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" gab es dagegen ein Patt mit 45 Prozent dafür und 45 Prozent dagegen.
S. Sokolow--BTZ
