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Esken fordert Union zu Schulterschluss mit Koalition in Ukraine-Politik auf / Foto: © AFP
Esken fordert Union zu Schulterschluss mit Koalition in Ukraine-Politik auf
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unionsparteien zum Schulterschluss mit der Regierung in der Ukraine-Politik aufgerufen. "Es war Tradition in den vergangenen Jahrzehnten, dass Koalition und Opposition in Krisenzeiten zusammenstehen", sagte Esken am Montag in Berlin. "Zu diesem Common Sense sollten wir zurückkehren." Die SPD-Chefin kündigte an, dass die Ampel-Fraktionen in dieser Woche dem Bundestag einen gemeinsamen Entschlussantrag zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorlegen werden - und sie rief die Union zur Zustimmung auf.
Der Ampel-Antrag werde "umfassende Antworten" zur Frage der Waffenlieferungen enthalten, sagte Esken. Sie gehe davon aus, dass dieser Antrag "für die Kollegen von der Union zustimmungsfähig ist".
Die SPD-Chefin warf der Union "parteipolitische Spielchen" vor, die "dem Ansehen Deutschlands schaden". Die Union will im Bundestag einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen zur Abstimmung stellen - und damit Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition offenlegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war zuletzt von Grünen und FDP für eine zu zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kritisiert worden.
In einem Entwurf der Unionsfraktion, der AFP vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine in Quantität und Qualität spürbar zu intensivieren. Sie müsse "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitstellen".
Der Unionsantrag listet konkret eine Reihe schwerer Waffen auf: Kampfpanzer, Schützenpanzer und Artilleriesysteme, Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie "alle weiterer erforderlichen Mittel" zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen.
Esken äußerte sich ausweichend zu der Frage, ob die SPD die Lieferung von Panzern an die Ukraine befürworten würde. Sie verwies auf lange Lieferzeiten und die erforderliche Ausbildung von Soldaten.
Die SPD-Chefin betonte, dass die "Ampel" in der Waffenfrage Geschlossenheit zeigen werde. Olaf Scholz sei ein "Kanzler, der mit warmem Herzen agiert und dennoch kühlen Kopf bewahrt", sagte sie. "Unsere Koalitionspartner teilen dies."
A. Madsen--BTZ
