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Esken fordert Schröder zu Austritt aus der SPD auf / Foto: © AFP/Archiv
Esken fordert Schröder zu Austritt aus der SPD auf
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. "Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd", sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob Schröder aus der SPD austreten solle, entgegnete sie: "Das sollte er." Esken verwies zudem darauf, dass mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss Schröders vorlägen, die gemäß der SPD--Statuten bearbeitet würden.
"Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler, wahrzunehmen", sagte Esken. "Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen."
Die Parteichefin kritisierte, dass Schröder nicht der Aufforderung der SPD-Spitze nachgekommen ist, seine Mandate bei russischen Staatskonzernen niederzulegen. Eine Aufgabe dieser Posten "wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten", sagte Esken. "Diesem Rat ist er leider nicht gefolgt."
Schröder hatte sich in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der "New York Times" zu seinem Engagement für russische Konzerne geäußert - und ein Ende seiner Tätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Er sagte lediglich, dass er dann "zurücktreten" würde, wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellen würde, sagte er.
Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Schröder distanzierte sich vom russischen Einmarsch in der Ukraine: Dieser Krieg sei "ein Fehler", das habe er auch immer gesagt. Zu den Tötungen zahlreicher ukrainischer Zivilisten in Butscha, für die russische Soldaten verantwortlich gemacht werden, sagte er, dies müsse "untersucht" werden. Er denke aber nicht, dass die entsprechenden Anweisungen von Putin gekommen seien.
Es handelt sich um das erste Interview Schröders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Monaten. Der Altkanzler steht wegen seiner freundschaftlichen Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Rolle beim Gaspipeline-Unternehmen Nord Stream AG massiv in der Kritik, auch in der eigenen Partei.
O. Karlsson--BTZ
