Berliner Tageszeitung - Fördertopf für energieeffiziente Neubauten binnen Stunden leer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am 5. April angekündigt, dass Anträge für eine Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH40 ab dem 20. April wieder möglich seien. Am Mittwoch war die dafür bereitgestellte Milliarde dann schnell erschöpft, wie sein Ministerium mitteilte. Die zuständige KfW bat darum, keine Anträge mehr zu stellen.

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, kritisierte, es sei "vollkommen klar" gewesen, dass die vorgesehenen Mittel für die Neuauflage der KfW-Förderung nicht ausreichen würden. "Jetzt ist die grundlegend notwendige Unterstützung für das klimaschonende, bezahlbare Bauen innerhalb von Stunden wieder zum Erliegen gekommen."

Gedaschko forderte die Bundesregierung auf, "schnellstmöglich eine dauerhafte und verlässliche Förderung für klimaschonenden, bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen". Die Baupreise stiegen aufgrund höherer Materialkosten und steigender Zinsen ohnehin an, mit Blick auf die Neubau- und Klimaziele der Regierung sei es "fünf nach Zwölf".

Auch der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, forderte "eine verlässliche und verstetigte Neubauförderung". Nur so könnten die Neubauziele der Bundesregierung erreicht werden. Die Neuregelung der Förderung kritisierte Pakleppa als "Hemmnis" für Bauwillige, da es nicht ausreichend Kapazitäten für die Vergabe des nötigen Qualitätssiegels gebe.

Der Förderstopp hatte schon zu Jahresbeginn hohe Wellen geschlagen. Das Wirtschaftsministerium teilte am 24. Januar mit, dass die Energieeffizienz-Förderung der staatlichen KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt werde, weil die Mittel ausgeschöpft seien. Betroffen davon waren neben der Neubauförderung nach dem Effizienzstandard EH55 die Förderprogramme für den höheren EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden.

Die KfW begann in einem ersten Schritt Anfang Februar damit, alle förderfähigen Altanträge zu bearbeiten, die vor dem 24. Januar eingegangen waren. Drei Wochen später startete die Sanierungsförderung wieder.

Ab Donnerstag startet laut Wirtschaftsministerium nun die "Stufe zwei der überarbeiteten Neubauförderung" mit strengeren Anforderungen: Geld vom Staat gibt es nur noch für Bauten mit dem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen. Dieses Programm soll bis Ende 2022 laufen.

Als dritte und "finale" Stufe ist ab Januar 2023 ein neues umfassendes Programm mit dem Titel "Klimafreundliches Bauen" geplant. Dieses Programm werde insbesondere die Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus der Gebäude noch stärker in den Fokus stellen, teilte das Ministerium mit. Die genaue Justierung des Programms werde in der Bundesregierung aktuell erarbeitet.

O. Petrow--BTZ