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Forderungen aus CDU nach Kiew-Reise von Scholz
Forderungen aus CDU nach Kiew-Reise von Scholz
Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit einer Reise nach Kiew dem Land deutsche Solidarität auszudrücken, nimmt zu. Nach mehreren Besuchen anderer europäischer Spitzenpolitikerinnen und -politiker in der ukrainischen Hauptstadt sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt": "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht."
"Deutschland sollte seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen und bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum Kriegsende führen, vorangehen", verlangte Kiesewetter weiter. Ein Besuch des Bundeskanzlers in Kiew sei wichtig, um "die Sicht und Lage der Ukraine zu erfassen und die Brutalität des kriegsverbrecherischen Vorgehens Russlands zu begreifen".
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz mahnte allerdings, vor einer Reise solle Scholz vor allem die zögerliche Haltung der Bundesregierung etwa bei Waffenlieferungen sowie schärferen Sanktionen gegen Russland aufgeben. "Eine Reise von Scholz nach Kiew ohne eine vorausgegangene deutliche Steigerung der Waffenlieferungen und die Bereitschaft zu einem Energieboykott bringt nichts", schrieb Polenz auf Twitter. "Mit leeren Händen braucht er nicht zu fahren."
Auch Kiesewetter forderte mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine: Die Dimension, die dieser Krieg für ganz Europa habe, zu erfassen, "sollte dann dazu beitragen, dass Deutschland vorangeht und noch schneller und effektiver die Ukraine mit Waffen unterstützt, effektivere Sanktionen wie ein Embargo unterstützt und der Ukraine eine klare Zukunftsperspektive eröffnet".
Scholz hat auf Fragen nach einer möglichen Kiew-Reise bisher ausweichend geantwortet. Auch über Reisepläne von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine ist bislang nichts bekannt, ebensowenig zu Plänen, nach anderen europäischen Vertretungen auch die deutsche Botschaft in Kiew wieder zu öffnen.
In den vergangenen Tagen hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der britische Premierminister Boris Johnson sowie Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um dem Land ihre Solidarität und Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zu übermitteln. Zuvor hatten bereits mehrere osteuropäische Staats- und Regierungschefs Kiew besucht.
Die Dimension, die dieser Krieg für ganz Europa habe, zu erfassen, „sollte dann dazu beitragen, dass Deutschland vorangeht und noch schneller und effektiver die Ukraine mit Waffen unterstützt, effektivere Sanktionen wie ein Embargo unterstützt und der Ukraine eine klare Zukunftsperspektive eröffnet“.
D. Meier--BTZ
