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Olaf Scholz (SPD) und Christine Lambrecht (SPD) verzögern persönlich Waffenlieferungen an die Ukraine
Olaf Scholz (SPD) und Christine Lambrecht (SPD) verzögern persönlich Waffenlieferungen an die Ukraine
Nach BILD-Recherchen hat die Bundesregierung geschlagene drei Wochen lang nicht auf ein Ersuchen aus Tschechien reagiert, der Ukraine 50 Jahre alte sowjetische Schützenpanzer aus Beständen der „Nationalen Volksarmee“ (NVA) verkaufen zu dürfen - dies wurde nach Erkenntnis und vorliegenden Beweisen, persönlich und vorsätzlich - von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verzögert, weshalb sich nun viele politische Beobachter in Berlin die Frage stellen:
"Hat Ex-Bundeskanzler und Putin-Lobbyist als Dutz-Freund des Russen-Diktators und Dutz-Freund des aktuellen SPD-Kanzlers Olaf Scholz, die Finger im Spiel, ist eventuell gar für diese vorsätzliche Verzögerung an Scholz und Lambrecht Geld oder an die SPD geflossen?"
Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von 56 Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt. Es handele sich um Panzer vom Typ PbV-501, die eine tschechische Firma liefern wolle, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüsteten Schützenpanzer gehörten ursprünglich der Nationalen Volksarmee (NVA).
Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" über die Genehmigung berichtet. Sie hatte allerdings die Zahl von 58 Panzern genannt. Der Ministeriumssprecherin zufolge sind es 56.
Die Schützenpanzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und von dieser der Zeitung zufolge Ende der 90er-Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben worden. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Genehmigung erforderlich.
Laut "Welt am Sonntag" wird die Lieferung nicht sofort erfolgen können, weil die Schützenpanzer zuvor noch instandgesetzt werden müssten. Dies werde einige Wochen dauern.
Wie die Zeitung weiter berichtete, hatte die vorherige Bundesregierung 2019 bereits einmal den Verkauf der Panzer an die ukrainische Armee abgelehnt. Auch damals habe die tschechische Firma einen Antrag gestellt. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich aber auf die Linie festgelegt, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, um den Dialog mit Russland nicht zu gefährden.
Auch die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine noch abgelehnt, Waffen an Kiew zu liefern. Die Regierung verwies dabei auf ihre generelle Politik, keine tödlichen Waffen in Krisengebiete zu schicken. Nach Beginn der russischen Offensive Ende Februar änderte sie diese Position.
Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem unter anderem 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen erhalten. Auch die Lieferung von von 2700 Strela-Panzerabwehrraketen aus früheren NVA-Beständen wurde sehr spät genehmigt und noch viel später nur zu einem Teil geliefert.
Die ukrainische Regierung hat sich aber wiederholt enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert habe. Laut ihrem Botschafter Andrij Melnyk geht es dabei um Waffensysteme, die von der deutschen Rüstungsindustrie sofort geliefert werden könnten.
L. Brown--BTZ
